Erdogan-Klage
Verfahren gegen Satiriker Böhmermann eingestellt
Weil "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen" waren, hat die Staatsanwaltschaft Mainz ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Böhmermann hatte Erdogan Ende März in einem in seiner Fernsehsendung verlesenen Schmähgedicht angegriffen, woraufhin Erdogan Anzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts erstattete.
Zur Gänze vom Tisch ist die Causa damit für Böhmermann allerdings noch nicht: Der Satiriker muss sich ab 2. November noch in einer mündlichen Verhandlung in der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg für seine "Schmähkritik" verantworten. Erdogan will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird.
Auf Antrag des türkischen Präsidenten hatte das Hamburger Landgericht bereits am 17. Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf den größeren Teil seines Gedichts, das er am 31. März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte, damit nicht wiederholen.
Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht Böhmermann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).