Sa, 18. August 2018

Neues Gerichtsurteil

02.06.2016 16:45

Baustart an Schwarzer Sulm rückt immer näher

Es geht Schlag auf Schlag: Kurz nach dem Europäischen Gerichtshof konnten die Kraftwerksbauer an der Schwarzen Sulm nun beim Verwaltungsgerichtshof einen Sieg einfahren. Eine drei Jahre alte Amtsbeschwerde des damaligen Umweltministers Nikolaus Berlakovich gegen den ehemaligen Landeshauptmann Franz Voves wurde abgelehnt. Ein Baustart rückt immer näher.

Es war ein heißes Polit-Match im Jahr 2013: Umweltminister Berlakovich gegen Landeshauptmann Voves. Da Landesbeamte die Wasserqualität der Schwarzen Sulm auf "gut" herabgestuft (und so den umstrittenen Kraftwerksbau wahrscheinlicher gemacht) hatten, brachte der Minister beim Verwaltungsgerichtshof eine Amtsbeschwerde gegen Voves ein.

Berlakovich ist längst nur noch Nationalratsabgeordneter, Voves in Politik-Pension. Ende Mai fiel, nach drei Jahren, eine Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen. Mitentscheidend war dafür ein vor kurzem getroffenes Urteil am Europäischen Gerichtshof, das den steirischen Wasserrechtsbescheid bestätigte.

Forstbescheid soll bald vorliegen
"Wir freuen uns riesig, dass der Rechtsstaat endlich obsiegt hat und das Vorgehen der steirischen Behörden absolut korrekt war", jubeln die Projektwerber Peter Masser und Alfred Liechtenstein. Ihnen fehlt jetzt nur noch der Forstbescheid, er sollte bald vorliegen. "Die Bauvorbereitungen laufen. Die Errichtung soll noch heuer starten", sagt Projektsprecher Thomas Stelzl.

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