Botschaft an Brüssel

Lassen uns Kontrollen an Grenzen nicht verbieten!

30.04.2016 16:20

Die Ankündigung der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im Schengenraum ab Mitte Juni nicht mehr verlängern zu wollen, hat in Österreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Doch die Regierung bleibt bei ihrem Kurs und wird an den Kontrollen - notfalls auch ohne Bewilligung - festhalten. Die klare Botschaft an Brüssel: "Wir lassen uns das sicher nicht verbieten. Falls die EU an diesem Diktat festhält, werden wir den Verfassungsdienst aktivieren", heißt es aus dem Innenministerium gegenüber der "Krone". Vielmehr will Österreich nun an einem gemeinsamen Grenzmanagement mit seinen Nachbarländern basteln.

Im Innenministerium glaubt keiner daran, dass die EU-Kommission ihre Drohung tatsächlich wahrmacht und die Bewilligung für Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ab Mitte Juni so einfach aussetzt, auch wenn die Frist am 12. Mai abläuft. "Deshalb werden wir einfach so weitermachen wie bisher und die Grenzkontrollen weiter durchführen", sagt eine Sprecherin des Innenministeriums.

Einzige Chance für EU-Verbot wäre Klage
Rein rechtlich gesehen hat die EU-Kommission auch wenig Spielraum, um Österreich an seinen Vorhaben zu hindern. Die einzige Möglichkeit, nationale Grenzkontrollen zu verbieten, wäre nämlich die Einbringung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Das Verfahren alleine würde mindestens zwei Jahre dauern. Bios dahin wird Österreich auf alle Fälle seinen eingeschlagenen Weg mit den Grenzkontrollen fortsetzen", so die Sprecherin.

Laut eines Berichts der "Welt" drängen neben Österreich auch die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden darauf, die Grenzkontrollen im Schengenraum für mindestens sechs Monate zu verlängern. In einem Brief an die EU-Kommission fordern sie demnach, ab Mitte Mai einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren. Wie berichtet, will die EU-Kommission Mitte der kommenden Woche mittels Evaluierungsbericht über eine etwaige Verlängerung der Grenzkontrollen entscheiden.

Grenzpakt mit Nachbarländern wird angestrebt
Möglicherweise bedarf es in naher Zukunft in Sachen nationaler Grenzkontrollen aber ohnehin keines Beschlusses mehr seitens der EU-Kommission. Denn die EU-Innenminister basteln bereits an einer europaweiten Einigung, dass Grenzkontrollen im Einvernehmen mit den direkten Nachbarländern immer und jederzeit möglich sind, wenn es die gegenwärtige Situation verlangt. Österreich und Deutschland beispielsweise ziehen bereits an einem Strang. Bei einem Treffen zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen Thomas De Maiziere wurde über eine gemeinsamen Initiative mit weiteren Mitgliedstaaten gesprochen.

Sobotka: "Nationale Sicherheit an erster Stelle"
Sobotka, für den ein funktionierendes Grenzmanagement zur ersten Bewährungsprobe wird, dazu in einer Aussendung: "Unsere nationale Sicherheit steht weiterhin an erster Stelle, diese muss definitiv gewährleistet sein. Mit dem Vorschlag, ein abgestimmtes Grenzmanagement mit unseren Partnerländern nach Ablauf der Frist einzuführen, wäre der erste große Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Lösung gesetzt. Nicht nur für Österreich sondern auch im Sinne der Europäischen Union."

Innenministerium: "Unsere Grenzkontrollen sind rechtens"
Problematischer könnte es hingegen am Brenner werden, da sich Italien ja nach wie vor gegen Grenzkontrollen wehrt. Kritik an Österreich kommt auch vom EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans: "Wenn wir Europa aufrechterhalten wollen, müssen wir aufhören, immer wieder neue Grenzen zu errichten. Und ich finde, dass wir das auch von Österreich verlangen können", sagt er gegenüber dem "Deutschlandfunk". Auch wird immer wieder Kritik aus Brüssel laut, dass die Grenzkontrollen Österreichs nicht rechtens seien und es für den Brenner überhaupt noch keine Genehmigung gäbe. "Alle unsere Grenzkontrollen sind rechtens und wir haben für alles eine Genehmigung", lautet der Konter aus dem Innenministerium.

Kontrollen haben Migrantenströme merklich eingedämmt
Zur Erinnerung: Die Kontrollen wurden Mitte September wegen des Flüchtlingsandrangs eingeführt. Nach der Schließung der Balkanroute im Februar ist die Zahl der Neuankömmlinge in Österreich und Deutschland deutlich gesunken. In Österreich wurden im März nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums 3265 Asylsuchende registriert - im Februar rund 5112 im Jänner 5951. In Deutschland wurden im März rund 20.000, im Februar 60.000 und im Jänner 90.000 Asylsuchende verzeichnet.