Wie geht es weiter in Sachen Mindestsicherung? Nun, fest steht, dass dieses Modell der Sozialhilfe in Flüchtlingszeiten wie diesen so nicht mehr finanzierbar sein wird. Die steirische Landesregierung setzt stattdessen auf eine Integrationshilfe und macht ihre entsprechenden Pläne am Dienstag im Landtag "dringlich".
Einig sind sich SP und VP in der Steiermark darüber, dass man rasch handeln muss, um die explodierenden Kosten der Mindestsicherung einigermaßen in den Griff zu bekommen. Wie berichtet, forciert man stattdessen das Modell der Integrationshilfe. Sprich, Sach- statt Geldleistungen für Asylberechtigte auf die Dauer von drei Jahren. Wie genau das funktioniert, für wen es gedacht ist - Antworten wird Landesrätin Doris Kampus im Landtag im Rahmen einer "Dringlichen Anfrage" geben.
Zank ist aber bereits vorprogrammiert, denn die Grünen orten darin nichts anderes als einen "Wettbewerb der Länder um die härtesten Mindestsicherungs-Kürzungen". Sie verlangen stattdessen kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge und Maßnahmen für deren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Außerdem wollen sie, dass die Mindestsicherung zur Angelegenheit des Bundes wird.
Energie-Streit macht Sorgen
Ebenfalls aufs Tapet kommt am Dienstag der Konflikt zwischen Energie Steiermark und Verbund. Wegen einer einstweiligen Verfügung durfte das Gaskraftwerk in Mellach ja nicht geschlossen werden, weshalb der Verbund 85 Millionen Euro vom Landesenergieversorger einklagen will. FP-Budgetsprecher Gerald Deutschmann wird deshalb Finanzreferent Michael Schickhofer "grillen": "Es besteht massiver Handlungs- und Erklärungsbedarf, der Steuerzahler muss schadlos gehalten werden!"














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