Nach Jet-Abschuss
Putin: “Türken kriechen USA in den Hintern”
Kremlchef Wladimir Putin zeigt sich nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee weiterhin unversöhnlich und wirft der türkischen Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit "dem feindlichen Akt" auch "gegen die eigenen Interessen" gehandelt zu haben. Die russisch-türkischen Beziehungen dürften demnach langfristig beschädigt bleiben. "Ich sehe keine Möglichkeit, wie wir diese Krise mit einer Führung unter Erdogan lösen können", betonte Putin am Donnerstag bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz vor über 1000 russischen und ausländischen Journalisten in Moskau.
Besonders scharf war folgende Passage in Putins Jahresbilanz: "Vielleicht hat in der türkischen Führung jemand beschlossen, der amerikanischen Führung in den Hintern zu kriechen." Damit spielte der Kremlchef auf die Tatsache an, dass sich Ankara infolge des Abschusses weigerte, die militärische Aktion zu erklären und sich zu entschuldigen. Stattdessen habe Erdogan Unterstützung seitens der NATO gesucht.
"Wir waren zu Sanktionen gezwungen"
Putin verteidigte die Sanktionen seines Landes gegen die Türkei. "Wir waren gezwungen, einige wirtschaftliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen." Reisen in die Türkei seien aus Sicherheitsbedenken gestoppt worden. Das Land islamisiere sich, es biete Kämpfern Zuflucht, die über die Türkei ein- und ausreisten. Der Kontakt zum türkischen Volk solle natürlich fortgesetzt werden, antwortete Putin auf die besorgte Frage einer Journalistin aus der turksprachigen Teilrepublik Tatarstan.
Zur militärischen Intervention seines Landes im Syrien-Krieg meinte Putin, dass seine Armee so lange im Einsatz stünde, bis ein politischer Prozess beginne. Der russische Präsident meinte, dass einzig und allein das syrische Volk seine Regierung bestimmen solle. Eine ausländische Macht dürfe niemals darüber entscheiden, wer in Syrien regiere. Sollte der politische Einigungsprozess beginnen, würden die russischen Operationen gestoppt. Ob danach die Militärbasis in der Hafenstadt Latakia noch notwendig sein wird, ließ Putin offen.
Moskau unterstützt USA beim Kampf gegen den IS
Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat kündigte Putin an, dass seine Regierung eine geplante Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Austrocknung der Finanzquellen der Terroristen unterstützen werde. "Wir unterstützen die Initiative der USA grundsätzlich."
Zur Aussetzung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine merkte der Kremlchef an, dass es sich um keine Sanktion gegen den "Bruderstaat" handle. Die Ukraine werde nicht mehr bevorzugt, aber auch nicht schlechter gestellt als andere Handelspartner. Die Maßnahme in Moskau wird von Kiew als Reaktion auf ein Freihandelsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union gewertet.
"Unser Ziel ist rasche Lösung der Ukraine-Krise"
Putin stellte klar, dass auch sein Ziel eine möglichst rasche Beilegung der Ukraine-Krise sei. Allerdings warf er der prowestlichen Regierung in Kiew "Manipulation" bei der Umsetzung des Friedensplans von Minsk vor. So seien die Verfassungsänderung und ein Sondergesetz, die den Gebieten der prorussischen Separatisten Selbstverwaltung geben sollen, unzureichend und zeitlich begrenzt.
Die ständigen Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. "Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert", erklärte Putin. Russland unterstütze zwar die Separatisten, sehe sich aber nicht als Konfliktpartei.
Soldaten oder "Personal im militärischen Bereich"?
Wohl auch deshalb bemüht sich der Kreml seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts, die Anwesenheit russischer Soldaten im Nachbarland zu verschleiern. Am Donnerstag bezeichnete Putin die in den Medien scherzhaft als "grüne Männchen" bezeichneten russischen Staatsbürger als "Personal im militärischen Bereich". "Wir haben nie gesagt, dass keine Leute dort seien, die bestimmte Aufgaben ausübten, einschließlich im militärischen Bereich", stellte der Präsident klar. Das bedeute aber nicht, dass reguläre russische Soldaten in der Ukraine seien. "Achten Sie auf den Unterschied."
"Der Höhepunkt der Wirtschaftskrise ist überschritten"
In der Rede räumte der russische Staatschef den aktuellen internationalen Konflikten einen breiten Raum ein. Aber ebenso beantwortete Putin Fragen, die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Themen betrafen. Die Veranstaltung dauerte mehr als zwei Stunden.
Gegen Ende machte Putin den von einer schweren Wirtschaftskrise verunsicherten Russen Mut. "Der Höhepunkt der Krise ist überschritten", sagte er. Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar pro Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels geführt. Viele Menschen fürchten um ihre Jobs.
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