Wende am Parteitag
Merkel: “Multikulti bleibt eine Lebenslüge”
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag in Karlsruhe eine der wichtigsten Parteitagsreden ihrer Karriere gehalten. Wie erwartet, kam sie den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik entgegen - aber nur millimeterweise. Zugleich betonte sie, dass der "Multikulti-Ansatz absolut gescheitert" sei, und forderte Asylwerber zur Integration auf.
Merkel steht wegen der Flüchtlingskrise so stark unter Druck wie noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Kritiker wollten die Kanzlerin zwar auch mangels personeller Alternative nicht stürzen - aber irgendein deutliches Signal der Begrenzung verlangten sie schon.
Am Sonntag beugte sich die engste CDU-Führung deshalb noch einmal über den Flüchtlings-Leitantrag. Am Ende stand ein Kompromiss, mit dem eine Auseinandersetzung auf offener Parteitagsbühne am Montag vermieden werden konnte.
"Werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren"
Begrenzung oder gar Obergrenze - davon ist nach wie vor nicht die Rede. Stattdessen heißt es nun, die CDU sei entschlossen, den Zuzug von Asylwerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Ein Andauern des Zuzugs - 2015 kamen bisher rund eine Million Schutzsuchende - würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland "auf Dauer überfordern".
"Wir werden die Zahl der Flüchtlinge deshalb reduzieren. Es ist im Interesse aller - im deutschen Interesse, im europäischen Interesse und im Interesse der Flüchtlinge selbst. Wir brauchen eine Lösung, die dauerhaft und nachhaltig ist", so Merkel. Es handle sich um eine globale Herausforderung und die müsse richtig angegangen werden.
Änderungen auf nationaler Ebene
Zunächst müsse man auf nationaler Ebene etwas ändern. Deshalb wurde eine Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt, erklärte die Kanzlerin. "Wir haben außerdem klargestellt, dass wir ein Rechtsstaat sind - und die, die ein Recht auf Schutz haben, dürfen bleiben", so Merkel. Außerdem wurden Fehlanreize abgeschafft. Flüchtlinge müssen zudem drei Monate in Bleibeeinrichtungen warten, damit sie bei Ablehnung ihres Antrags zurückgewiesen werden können. "Wir müssen die Rückführung konsequenter durchführen, müssen zeigen, dass wir auch Handlungen setzen", so die deutsche Kanzlerin.
Außerdem hat Deutschland 4000 neue Stellen geschaffen, um Anträge schneller zu bearbeiten. Auch einheitliche Flüchtlingsausweise und eine Datenbank sollen den Umgang mit den neu Ankommenden erleichtern. "Wir werden zudem Spielräume des internationalen Rechts nutzen und deshalb auch den Familiennachzug in vielen Fällen begrenzen", so Merkel.
Merkel spricht sich auch für europäische Maßnahmen aus
Die deutsche Kanzlerin betonte, dass es auch europäische Maßnahmen brauche, um mit dem Flüchtlingsproblem fertigzuwerden. Hier komme beispielsweise der Türkei eine Schlüsselrolle zu. "Und wir werden drei Milliarden Euro einsetzen für Flüchtlingshilfe in der Türkei - das ist Bekämpfung der Fluchtursachen und da haben wir eine europäische Verantwortung", so die Kanzlerin.
Weiters nahm sie auf den Schutz der Grenzen Bezug: "Wir sind dem Ansturm alleine nicht gewachsen, deshalb sind die 'Hotspots' enorm wichtig - wir kämpfen dafür, dass die Verteilung dort funktioniert. Und wir bestehen auf europäischer Solidarität, denn wir wollen ein einheitliches europäisches Asylsystem, um den Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Wir setzen uns außerdem für Frieden in den Herkunftsländern ein, wir müssen unsere Entwicklungshilfe stärken und den Menschen in den betroffenen Gebieten helfen", so Merkel.
"Abschottung ist keine Option, doch Multikulti führt zu Parallelgesellschaften"
Mit diesen Maßnahmen wird es laut Merkel gelingen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, denn Abschottung sei im 21. Jahrhundert "keine vernünftige Option". "Wir müssen trotz aller Komplexität aber auch die Chancen erkennen", so Merkel.
Dennoch kam dann zum Abschluss noch eine Forderung an die Flüchtlinge: "Wer bei uns Schutz sucht, muss unsere Gesetze und Traditionen achten und er muss Deutsch lernen", so Merkel. "Denn Multikulti führt in Parallelgesellschaften und Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge."
Aus dem Video-Archiv:Flüchtlinge wollten nach Deutschland
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