21.06.2006 19:14 |

Starke Ansage

Bush will Gefangenenlager Guantanamo schließen

US-Präsident Bush will das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen. Dies betonte er am Mittwoch nach dem EU-USA-Gipfel in der Wiener Hofburg. Zudem warnte er vor einem Scheitern der Doha-Runde in den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Der EU-Ratsvorsitzende Bundeskanzler Schüssel bezeichnete die Gespräche als "sehr produktiv und positiv".

Er wolle alle Gefangenen nach Hause schicken, erklärte Bush, nachdem die EU zuvor die Schließung von Guantanamo gefordert hatte. "Ich möchte Guantanamo schließen", erklärte er. Gleichzeitig betonte der US-Präsident, dass einige der unter Terror-Verdacht Festgehaltenen in den USA vor Gericht gestellt werden müssten. Einige der Gefangenen seien "kaltblütige Mörder."

Warnung an den Iran
Angesichts der nuklearen Bedrohung duch den Iran und Nordkorea demonstrierten die USA und die EU Geschlossenheit. Bush beschwor die Notwendigkeit gemeinsamen Handels an den internationalen Brennpunkten. Die iranische Regierung wurde davor gewarnt, ein Angebot für eine Kooperation bei der Nukleartechnik zur Lösung des Atomstreits auszuschlagen. Bush erwartet, dass der Iran sich rasch entscheidet und mit seiner Antwort nicht wie von Teheran angekündigt bis Mitte August wartet.

Aufforderung für Nordkorea
Die USA und die EU forderten Nordkorea auf, sich weiter an die Zusage von 1999 zu halten, keine Langstreckenraketen zu testen. Nach nordkoreanischer Lesart gilt dieser jedoch nur, wenn die Regierung in Pjöngjang mit den USA im Dialog steht. Nach Erkenntnissen der USA, Südkoreas und Japans bereitet Nordkorea den Start einer Langstreckenrakete vor.

Die größten Wirtschaftsblöcke der Erde wollen die bisher ergebnislose Welthandelsrunde vorantreiben. "Wir haben uns verpflichtet, sie zu einem Erfolg zu machen", sagte Bush. Die Verhandlungen dürften nicht fehlschlagen. Die Handelsrunde soll vor allem den Wohlstand der Entwicklungsländer mehren. Angesichts steigender Öl- und Gaspreise und starker Abhängigkeiten von Lieferanten wie Russland wollen die USA und die EU enger zusammenarbeiten, um ihren Energiebedarf zu sicher.

Kooperation gegen Produktpiraterie
Erstmals verbündeten sich die Partner im Kampf gegen die weltweite Produktpiraterie. Bush versicherte den Europäern, dass sein Land weiter für Auslandsinvestitionen offen sei. Er versuchte Bedenken auszuräumen, die USA wollten aus strategischen Gründen Wirtschaftszweige wie den Energie- oder Transportsektor vor ausländischem Einfluss schützen. Ein Bekenntnis zum freien Kapitalverkehr fand sich auch in der Abschlusserklärung.