Mi, 15. August 2018

Merkel vs. Seehofer

23.11.2015 08:25

D: Stimmen für Flüchtlingsobergrenze werden lauter

Die Debatte um die Aufnahmefähigkeit Deutschlands in der Flüchtlingskrise bzw. allfällige Obergrenzen für die Zahl der Neuankömmlinge weitet sich aus. Am Montag sprach sich etwa auch der Zentralrat der Juden für ein Limit beim Zuzug von Flüchtlingen aus. Auf höchster politischer Ebene war am Wochenende ein länger schwelender Konflikt um dieses Thema zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer eskaliert.

Seehofer zeigte sich auch nach dem auf offener Bühne ausgetragenen Streit vom Samstag wenig versöhnlich. Merkel sei "kein einziger Satz" zum CSU-Anliegen einer Flüchtlingsobergrenze über die Lippen gekommen, sagte Seehofer am Sonntag. "Kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt", so Seehofer über den denkwürdigen Parteitag seiner Gruppierung. Am Montag warfen die Bayern erstmals eine konkrete Zahl in die Debatte: CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nannte in der "Bild" die Marke von 500.000 Flüchtlingen jährlich, die nicht überschritten werden dürfe.

Merkel & Co. für europaweites Kontingent
Merkel fordert dagegen weiter ein "freundliches Gesicht" ihres Landes und lehnt eine Obergrenze strikt ab. Ihre CDU legt stattdessen Hoffnungen in eine europäische Kontingentverteilung der Hunderttausenden Flüchtlinge - trotz des Widerstands vieler EU-Staaten gegen die Aufnahme weiterer Menschen. "Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn des nächsten Jahres", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Rheinischen Post" am Montag. Innenminister Thomas de Maiziere hatte tags zuvor gesagt, Europa solle in Zukunft ein "großzügiges Kontingent" an Flüchtlingen aufnehmen. Nebensatz: "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl."

Die Forderung nach einer auf Deutschland bezogenen Beschränkung unterstützte wiederum der Zentralrat der Juden. In der Montagsausgabe der "Welt" sagte Präsident Josef Schuster, "über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen". Als Begründung nannte er vor allem die Herausforderungen bei der Integration. "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben. Gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind", sagte er. "Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen."

"Vermittlung unserer Werte wird zunehmend schwieriger"
Schuster führte die Einstellungen weniger auf den muslimischen Glauben zurück als auf die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus arabischen Ländern. "Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handle es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches." Wenn es so weitergehe wie bisher, "wird die Vermittlung unserer Werte zunehmend schwieriger", sagte Schuster. Die erfolgreiche Integration sei aber auch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland wichtig.

Video aus dem Archiv: Sitzstreik - Flüchtlinge wollten nach Deutschland

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