Do, 18. Juli 2019
23.10.2015 18:00

Flüchtlingsandrang

Slowenien schließt Grenzzaun nicht mehr aus

In der Flüchtlingskrise schließt Slowenien nach Angaben von Premier Miro Cerar den Bau eines Grenzzauns zu Kroatien nicht mehr aus, falls Österreich und Deutschland die Grenzen schließen sollten. Bevor ein Projekt wie der Zaunbau erwogen wird, wolle man aber abwarten, ob es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt, erklärte Cerar. Unterdessen einigten sich Kroatien und Serbien auf Zugtransporte von Flüchtlingen über die Grenze.

"Wenn wir die Hoffnung auf der europäischen Ebene verlieren, werden alle Optionen zur Verfügung stehen, denn dann sind wir uns selbst überlassen", betonte Cerar in der Nacht auf Freitag im slowenischen Fernsehen mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Sonntag. Daran nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teil. Diese Staaten liegen auf der Balkan-Route.

Kroatien und Serbien einigen sich auf Zugtransporte
Kroatien und Serbien haben sich unterdessen über Zugtransporte geeinigt, um die Flüchtlinge aus der serbischen Stadt Sid in die 100 Kilometer entfernte kroatische Stadt Slavonski Brod zu bringen. Darauf verständigten sich die Innenminister der beiden Länder, Nebojsa Stefanovic und Ranko Ostojic, am Freitag bei einem Treffen am Grenzübergang Batrovci-Bajakovo. Täglich dürfte es nach Einschätzung des kroatischen Innenministers vier Züge geben. Der Zugverkehr soll aufgenommen werden, sobald in Slavonski Brod ein Auffanglager für 5000 Menschen errichtet ist.

Video soll "Fluchthilfe" durch kroatische Polizei zeigen
Die Stimmung zwischen Kroatien und Slowenien bleibt wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen trotzdem angespannt. Zagreb lehnte den slowenischen Vorwurf des "uneuropäischen Verhaltens" und der "nicht existierenden Kommunikation" ab. "Die Tatsache, dass Slowenien die Flüchtlinge in zu kleiner Zahl über die regulären Grenzübergänge aufnimmt, führt dazu, dass die Migranten selbst nach irgendeinem Übergang nach Slowenien suchen", hieß es aus dem kroatischen Innenministerium auf Vorwürfe hin, die kroatischen Behörden würden die Migranten absichtlich über die Grüne Grenze nach Slowenien lotsen.

Die slowenische Polizei veröffentlichte als Beweis für ihre Vorwürfe Aufnahmen einer Wärmebildkamera veröffentlicht (siehe Video). Darin sind Flüchtlingsgruppen zu sehen, die offenbar von kroatischen Sicherheitskräften zur Grünen Grenze eskortiert werden. Dabei würden die Menschen sogar, so die Vorwürfe aus Laibach, zum Marschieren durch Flüsse überredet.

Keine Entspannung der Lage auf der Balkan-Route
Unterdessen blieb die Flüchtlingssituation in den Balkanländern weiter angespannt. Im slowenischen Rigonce an der Grenze zu Kroatien hielten sich Freitagmittag insgesamt 7500 Flüchtlinge auf. Am Donnerstag waren mehr als 9300 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen, wie jüngste Polizeidaten zeigen. Freitagfrüh befanden sich knapp 13.900 Flüchtlinge im Land. Die meisten von ihnen machten sich auf den Weg nach Österreich.

Auch in Griechenland hielt der Ansturm unvermindert an. Allein in den fünf Tagen bis Mittwoch seien 48.000 Menschen angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration am Freitag in Genf mit. Über das Mittelmeer seien damit 2015 bisher rund 680.000 Menschen nach Europa gekommen. Die meisten ziehen über die Balkan-Route weiter nach Norden.

Eingreifen Russlands in Syrien verschärft Flüchtlingskrise
Die Türkei erwartet indes einen neuen Ansturm von Flüchtlingen aus Syrien. Es werde mit Zehntausenden Menschen gerechnet, erklärten Vertreter der Regierung und von Hilfsorganisationen am Freitag. Grund sei die Offensive der syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge in Gebieten rund um die Stadt Aleppo und in der Provinz Hama.

Es sei nur eine Frage der Zeit, wann von dort Flüchtlinge in großer Zahl in der Türkei einträfen. Allein aus Aleppo seien bis zu 80.000 Menschen geflohen, sagte der Vizepräsident des Türkischen Roten Halbmonds, Kerem Kinik. "Wir bereiten unsere Teams auf eine neue Welle vor." In der Türkei haben bereits über zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Zuflucht gesucht.

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