Mi, 15. August 2018

Tsipras lenkt ein:

28.04.2015 13:22

Varoufakis nicht mehr Chefverhandler der Griechen

Nachdem am Wochenende erneut Gerüchte aufgetaucht waren, wonach der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor seiner Ablöse stehe, ist am Montag tatsächlich eine Teilentmachtung eingetreten. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat ein neues Gremium geschaffen, das künftig unter Aufsicht von Varoufakis die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen soll. Damit soll der zuletzt schwer in Bedrängnis geratene 54-jährige Wirtschaftswissenschaftler nicht mehr an vorderster Front auftreten.

Das Gremium soll dem Vernehmen nach vom stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos angeführt werden. In EU-Kreisen wurde der Schritt als Zeichen gesehen, dass Tsipras nun Varoufakis aus der Schusslinie nimmt und Vertraute mit den Gesprächen beauftragt. "Das war ein notwendiger Schritt", sagte ein EU-Vertreter. "Es ist klar einfacher, mit den Leuten von Tsipras zu reden." Ein Vertreter der Euro-Zone sagte aber, es gehe "nicht nur um Varoufakis alleine", sondern "um die aus Athen kommende Haltung, für die er steht".

EZB: "Am Inhalt der Gespräche ändert sich nichts"
Auch die EZB zeigte sich erfreut über die Neubesetzung des Verhandlerteams, betonte aber, dass sich am Inhalt der Gespräche nichts ändern würde. Die griechische Regierung müsse endlich ernsthafte Reformen beschließen, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen, meinte Frankreichs Vertreter im EZB-Rat, Christian Noyer.

Athen will diese Woche neues Reformpapier vorstellen
Die Linie der Griechen dürfte sich nun womöglich ändern. Denn Tsipras will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bis Mittwoch den Euro-Partnern neue Reformvorschläge präsentieren. Unter anderem soll es sich um Kürzungen bei Zusatzpensionen bzw. um einen Frühpensionierungsstopp handeln. Eine grundsätzliche Kürzung aller Pensionen kann sich Athen allerdings nach wie vor nicht vorstellen.

Außerdem plant Athen dem Bericht zufolge auch eine neue Steuer auf Luxusreisen auf griechische Inseln. Die neue Steuer solle an die Stelle der von der Euro-Gruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die zulasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre. Weitere Einnahmen erhofft sich die griechische Regierung durch die Vergabe von Lizenzen an private Fernsehsender oder an Online-Kasinos. Die Bekämpfung des Schmuggels im Bereich Treibstoffe und Tabak soll einen dreistelligen Millionenbetrag bringen.

"Das ist frustrierend": Schäuble wartet auf Vorschläge
Die deutsche Regierung hatte am Montag erneut fehlende Fortschritte in den Verhandlungen mit Athen kritisiert. "Wir warten auf Vorschläge, wir warten seit Wochen", sagte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. "Das ist einigermaßen frustrierend." Zu seit Tagen anhaltenden Spekulationen über ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche sagte der Sprecher: "Ich wüsste nicht, was diese Euro-Gruppe dann zu diskutieren hätte."

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfe ist eine Liste mit belastbaren Reformen, die die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat. Termin dafür war eigentlich Ende April.

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