Wahlkampf gestartet

Griechisches Parlament offiziell aufgelöst

Griechenlands Premier Antonis Samaras

(Bild: APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS)

Das griechische Parlament ist am Mittwoch offiziell aufgelöst worden. In einer Erklärung wurde der 25. Jänner als Datum für Neuwahlen bestätigt. Das neu gewählte Parlament soll demnach am 5. Februar erstmals zusammenkommen.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem es den Abgeordneten auch im dritten Wahlgang am Montag nicht gelungen war, einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Umfragen zeigen einen Vorsprung der Linkspartei "Bündnis der radikalen Linken" (Syriza) von Alexis Tsipras. Dieser strebt eine Neuaushandlung des griechischen Konsolidierungsprogramms und einen Schuldenschnitt an.

Die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) unter dem amtierenden Regierungschef Antonis Samaras hat allerdings in den vergangenen Tagen nach Angaben von Demoskopen aufgeholt. Der Vorsprung von Syriza sei von etwa sieben Prozentpunkten im November auf drei bis vier Punkte geschrumpft.

Karas: "Schicksalswahlen"
Der Troika-Berichterstatter des EU-Parlaments, Othmar Karas, betonte am Mittwoch, die "Wahlprognosen und die damit zusammenhängenden Sorgen und Ängste" machten den Urnengang am 25. Jänner "zu den wichtigsten Schicksals- und Richtungswahlen 2015 in der EU". Die Zukunft der EU hänge auch von Griechenland ab, so der ÖVP-Delegationsleiter laut einer Aussendung.

Karas zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich: "Der für viele Menschen sehr harte Reform- und Sanierungskurs der letzten Jahre trägt erste sicht- und spürbare Früchte in Griechenland." Er hoffe daher, dass "die Mehrheit der Menschen anerkennt, dass es keine Alternative zur europäischen Solidarität gibt".

Griechen räumen Sparkonten
Aus Angst vor politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen hoben unterdessen Medienberichten zufolge im Dezember zahlreiche Sparer und Unternehmen in Griechenland insgesamt 2,5 Milliarden Euro von ihren Bankkonten ab. Einige Experten diskutieren wieder offen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Die derzeitige "Mini-Kapitalflucht" sei ungewöhnlich und lasse sich nur damit erklären, dass sich die Bürger große Sorgen angesichts der vorgezogenen Wahlen machten, berichtete die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" am Mittwoch. Die Tendenz, Geld abzuheben, hatte demnach bereits im November im Umfang von rund 200 Millionen Euro begonnen. Ein Ansturm auf die Banken sei dies nach Schätzungen von Fachleuten eindeutig nicht. Die Entwicklung zeige aber die Besorgnis der Bürger, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Am Montag hatte der Direktor einer Bankfiliale in der Athener Vorstadt Peristeri der Deutschen Presse-Agentur gesagt, man gehe vor allem bei Bankomaten sehr vorsichtig vor: Damit auf keinen Fall ein "Bank Run" ausgelöst wird, sorgten die Institute dafür, dass alle Geräte ausreichend mit Geld bestückt sind.

"Griechenland faktisch insolvent"
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, äußerte im Hinblick auf die Neuwahlen in Griechenland Kritik an der Rettungspolitik der EZB. "Griechenland war seit 2010 faktisch mehrfach insolvent", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Immer wieder sei mit neuem Geld der Mitgliedstaaten und der EZB die Insolvenz verschleppt worden. Jetzt zeigten sich "die nach wie vor ungelösten Probleme in aller Schärfe". Aus Protest gegen die Rettungsmaßnahmen der EZB war Stark 2011 zurückgetreten.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für bedenkenswert. Als Regierungschef würde Tsipras sein Land wohl in der Währungsunion halten wollen, aber nicht um jeden Preis, sagte Sinn dem "Tagesspiegel". Daher sei ein "Grexit"-Szenario nicht ganz unwahrscheinlich. Es träte dann ein, wenn sich Athen weitere Notkredite besorgen oder sich am Kapitalmarkt nicht mehr finanzieren könnte - Tsipras müsste so zur Drachme zurückkehren.

Linkspartei warnt vor "Terrorszenarien"
Linkspartei-Chef Tsipras hatte in den vergangenen Tagen seine Wähler auf ökonomische "Terrorszenarien" aufmerksam gemacht. Diese werde es in den nächsten Wochen immer wieder geben. Die Bürger dürften sich nicht von diesen Schreckensvisionen beeindrucken lassen, betonte der Politiker.