Opposition erzürnt

„Familien wird leistbarer Wohnraum entzogen“

Das Wohnprojekt in der Egerdachstraße: Hier hätte die Stadt 21 Wohnungen plus ebensoviele Tiefgaragenplätze zu Wohnbauförderuns-Konditionen kaufen können.(Bild: Christof Birbaumer)

Die Stadt Innsbruck hätte von einem Bauträger 21 Wohnungen ankaufen und günstig weitervermieten können. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich dagegen. Aufklärungsbedarf besteht auch weiterhin beim teuren Projekt Bogenlokal – und beim Umgang mit einer Mieterin bei einer Wohnsprechstunde. 

Seit mehr als zehn Jahren liebäugelt die Stadt Innsbruck mit dem Ankauf von 21 Wohnungen in der Egerdachstraße. Ob der in Rede stehenden Quadratmeterpreis günstig ist oder nicht, darüber gingen am Donnerstag im Gemeinderat die Meinungen weit auseinander. Beschlossen wurde, aus dem Vertrag mit dem Bauträger Zima auszusteigen. Unterschrieben wurde dieser 2024 vom damaligen Bürgermeister Georg Willi.

Die Innsbrucker SPÖ hätte das Aus für den Deal verhindern können. „Die Verträge von damals waren leider viel zu lasch und immer auf Eigentum ausgelegt“, erläuterte Stadtparteiobmann Benjamin Plach.

Was wir hier erleben, ist nach Amras Next die nächste wohnungspolitische Kapitulation der Innsbrucker SPÖ.

DNI-StR Markus Stoll 

SP-Stadtparteiobmann sieht „Altlast“
Leistbares Eigentum sei nach dem OGH-Urteil zu Kranebitten „aber krachend gescheitert“. Zudem liege der Kaufpreis pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten bei über 7000 Euro. „Da sind wir weit weg von leistbaren Wohnen. Daher werden jetzt durch die neue Stadtregierung auch andere Verträge geschlossen, die Projektwerber zu Grundstücksabtretungen verpflichten.“ Die Sicherung des städtischen Kindergartens sei die vernünftigste Lösung gewesen.

Stadt hätte weitervermieten können 
Dem widersprach DNI-StR Markus Stoll. „Was wir hier erleben, ist nach Amras Next die nächste wohnungspolitische Kapitulation der Innsbrucker SPÖ. Die Stadtregierung verzichtet freiwillig auf 21 Wohnungen, die sie zum Wohnbauförderungspreis erwerben könnte.“ Konkret bedeute dies ein Ankaufspreis von 4400 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt hätte die Wohnungen günstig weitervermieten können, stattdessen landen sie nun am freien Markt. „Hier wird über die gesamte Nutzungsdauer hunderten Innsbrucker Familien leistbarer Wohnraum vorenthalten“, sagte Stoll.

Bogen 40 beschäftigt die Stadt weiter
Die Diskussion um die teure Anmietung und Sanierung des Bogens 40 könnte die Stadt auch noch länger beschäftigen. Ein Antrag der DNI-Fraktion auf erweiterte Prüfung durch den Stadtrechnungshof wurde zwar abgewiesen, aber könnte auf anderem Weg eingeleitet werden – wenn ein Viertel der Gemeinderäte dies verlangt. Hintergrund ist eine Anregung von Grün-GR Alexander Auer im Kontrollausschuss auf „umfassende Aufklärung“. Laut Stadt seien bis jetzt 262.000 Euro an Kosten aufgelaufen und nicht 300.000 €, wie dies die Opposition vorgerechnet habe.

Eingeschüchtert im Büro des Vizebürgermeisters
Umfassende Aufklärung könnte auch im Fall einer Wohnungswerberin nötig werden, die bei einer Wohnsprechstunde von Vize-BM Georg Willi „einem mutmaßlichen Einschüchterungsversuch ausgesetzt gewesen sein soll“, wie KPÖ-GR Gregor Sanders am Freitag berichtete. Man habe ihr gedroht, sie anzuzeigen und für immer von der Liste der Wohnungsvergabe zu sperren, „sollte sie noch einmal einen derartigen Facebook-Beitrag veröffentlichen“, zeigte die KPÖ auf. Diese solle zuerst eine Vollmacht der betreffenden Person liefern, dann erst könne man über Inhalte reden, ließ Willi auf Anfrage mitteilen.