Die Regierung hat sich nun doch auf Dürre-Hilfen für Österreichs Landwirte sowie ein Klimaschutzgesetz geeinigt. Kritik kommt nicht nur von der „Krone“ und der Opposition, auch in der Wirtschaft im Umfeld der ÖVP formiert sich heftiger Widerstand. Wie stehen Sie zu den neuen Hilfspaketen und Verschärfungen des Klimafahrplans: Top oder Flop?
Mehr Geld für Bauern, „Klimaneutralität 2040“ bleibt
Die von der historischen Trockenheit geplagten Bauern bekommen, neben den 400 Millionen aus der Hagelversicherung, 250 Millionen Euro. Entlastung soll über die Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge für Bauern geschaffen werden und indem man die Prämien für Hagelversicherungen erhöht. Die „Krone“ hat die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zum „Dürre-Sofortpaket“ für Sie beantwortet.
Auf die Aufweichung des geplanten Klimaschutzgesetzes mussten die ÖVP und somit auch deren Wirtschaftsflügel verzichten – der Grundpfeiler „Klimaneutralität 2040“ bleibt. Bis Ende des Jahres soll zudem eine verbindliche Reduktion des Bodenverbrauchs auf maximal 2,5 Hektar pro Tag beschlossen werden. Zugeständnisse an die Wirtschaft: Die Aufhebung des Verbots von CO2-Speicherung bzw. CCS (Carbon Capture and Storage) und die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Kritik kommt von allen Seiten
Der Wirtschaftsflügel der ÖVP sieht mit den neuen Klima-Maßnahmen bis zu 45.000 Arbeitsplätze und bis zu 13 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung in Gefahr. Für Entlastungen, Zuschüsse und Stundungen in der Höhe von 240 Millionen Euro sieht auch die „Krone“ keinen Millimeter Spielraum im Budget.
Nach Meinung der FPÖ sind alle Verlierer: Die Bauern, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Autofahrer, die Mieter, die Konsumenten, die Stromkunden – alle diejenigen, die jetzt schon unter viel zu hohen Energiepreisen zu leiden haben. „Die Gewinner sind die Ökofundamentalisten“, so Parteichef Herbert Kickl. Leonore Gewessler von den Grünen übt ebenfalls ihren Unmut aus: „Da wird symbolisch von Klimaneutralität gesprochen, und dann gleich die Ausrede mitgeliefert, warum man sie nicht erreicht.“
Wie stehen Sie zu den neuen Hilfspaketen und Verschärfungen des Klimafahrplans? Was ist für Sie besonders oder zu kritisieren, welche Maßnahmen befürworten oder finden Sie sinnvoll? Wie hätten Sie die Verteilung der Hilfspakete gestaltet und was wäre „Ihr“ Klimafahrplan 2026?
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