Antrag abgewiesen

Elsner-Stiftung: Gelder bleiben eingefroren

Helmut Elsner und seine Ehefrau Ruth 2010 vor der Berufung im BAWAG-Prozess

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im Streit um das vom Gericht eingefrorene Stiftungsvermögen von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner hat ein Richter einen Antrag auf Freigabe abgewiesen. An Elsners Ehefrau Ruth wurden allerdings 75.000 Euro ausgefolgt. Es habe sich um 2006 bei Hausdurchsuchungen im Tresor beschlagnahmte Sparguthaben gehandelt, die ihr Eigentum seien, sagte Ruth Elsner am Freitag. Mit der Stiftung habe dieses Geld nichts zu tun.

Helmut Elsner kritisierte am Donnerstag die Medienberichte über die Abweisung des Antrags. Er vermutet, dass die Quelle dafür die BAWAG sei. Sollte dies so sein, würde die Bank das Bankgeheimnis verletzen - ein Offizialdelikt, das die Staatsanwaltschaft verfolgen müsste. Er bemühe sich weiterhin um einen Rekurs beim OGH gegen den Schadenersatzanspruch der BAWAG.

Helmut Elsner lebt im deutschen Bad Reichenhall, weil ihm bei einem Aufenthalt in Österreich eine Vorführung zu Gericht wegen einer Privatklage der BAWAG P.S.K. droht. Strafrechtliche Konsequenzen muss Elsner aber keine befürchten. Er ist schon im ersten Verfahren zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft wegen schwerer Untreue verurteilt worden. Von seiner Strafe hat er - inklusive U-Haft - rund viereinhalb Jahre abgesessen, bis er 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt wurde.

Elsner will Geld für Rekurs
Vor allem den der BAWAG zugesprochenen Schadenersatz von 10 Millionen Euro will Elsner nicht auf sich sitzen lassen. Sein beabsichtigter Rekurs an den Obersten Gerichtshof würde jedoch mit Gerichtsgebühren und Anwaltskosten 250.000 Euro verschlingen, hieß es. Deshalb beantragte Elsner beim zuständigen Wiener Richter Christian Böhm die Freigabe dieses Betrages aus dem von der Justiz wegen offener Schadenersatzforderungen und Prozesskosten eingefrorenen Stiftungsvermögen.

Die Stiftung besteht unter anderem aus dem Elsner'schen Anwesen mit Villa und Pool im südfranzösischen Mougin, das er mit seiner BAWAG-Pension von 6,8 Millionen Euro gekauft hatte, sowie einem Sparkonto von 2,5 Millionen Euro.