Sa, 23. Juni 2018

Wiener Gespräche

19.07.2014 09:30

Iran-Atomstreit: Verhandler geben sich mehr Zeit

Die Weltgemeinschaft und Teheran geben sich mehr Zeit zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm. Das am Sonntag auslaufende Übergangsabkommen im Atomkonflikt wird bis 24. November verlängert, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der Nacht auf Samstag vor Journalisten in Wien. Ziel sei es, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen zu erreichen. Die Gespräche in Österreichs Bundeshauptstadt sind damit beendet, den erhofften Durchbruch hat man aber weiterhin nicht erzielt.

"Wir haben greifbare Fortschritte in einigen Fragen gemacht, aber es gibt immer noch Differenzen in einigen Kernfragen, weswegen wir mehr Zeit und Anstrengungen benötigen", sagte Ashton in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif. "Wir haben daher entschieden, die Umsetzung des Übergangsabkommens bis zum 24. November zu verlängern, im Einklang mit dem in dem Abkommen angeführten Zeitrahmen", sagte die Verhandlungsführerin der 5+1-Gruppe (UNO-Vetomächte und Deutschland).

Beide Seiten hätten vereinbart, dass das Übergangsabkommen "effizient und ohne Verzögerung" umgesetzt werde. Das Abkommen sieht eine Lockerung von Finanzsanktionen gegen den Iran vor, der im Gegenzug auf die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent verzichtet und strengere Kontrollen seiner Nuklearanlagen zulässt. Seit Inkrafttreten des Abkommens im Jänner hatten die USA monatlich 550 Millionen US-Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freigegeben. Durch die jetzige Verlängerung erhält Teheran weitere 2,8 Milliarden US-Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro), wie US-Außenminister John Kerry in der Nacht auf Samstag in einer Pressemitteilung bestätigte.

"Abkommen zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
"Wir werden kommenden Wochen in unterschiedlichen Formaten treffen", sagte Ashton in ihrem Pressestatement. Zugleich unterstrich sie die Entschlossenheit aller Beteiligen, "ein umfassendes Abkommen zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zu erreichen. Fragen ließ die EU-Außenbeauftragte nicht zu. Diplomatenangaben zufolge feilten Ashton und Zarif am Freitag bereits an einem konkreten Zeitplan für die weiteren Gespräche, weswegen sich die Pressekonferenz in die Nacht verzögerte. Unklar war, wann die Verhandlungen fortgesetzt werden und ob Wien der Schauplatz der Gespräche sein wird. Dem Vernehmen nach soll es schon im August wieder ein Treffen geben.

Ashton und Zarif setzten mit ihrer nächtlichen Presseerklärung den Schlusspunkt unter eine dreiwöchige Mammut-Verhandlungsrunde im Wiener Palais Coburg, bei der eigentlich die umfassende Lösung im Atomstreit hätte erzielt werden sollen. Nachdem zwei Wochen keine Fortschritte erzielt worden waren, hatte die Verhandlungsführerin am vergangenen Sonntag die Außenminister der 5+1-Gruppe nach Wien gebeten. US-Außenminister John Kerry blieb drei Tage lang in der österreichischen Hauptstadt, um mit Zarif Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Bei seiner Abreise am Dienstag sprach er von Fortschritten und deutete eine Verlängerung der Gespräche an.

Anreicherungsstopp für gelockerte Sanktionen
Die 5+1-Gruppe und der Iran hatten am 24. November 2013 ein Übergangsabkommen vereinbart, das einen Stopp der iranischen Uran-Anreicherung auf 20 Prozent sowie umfassende Kontrollen der Atomanlagen im Abtausch für eine Lockerung der internationalen Sanktionen vorsieht. Das Abkommen, das am 20. Jänner in Kraft trat, war auf sechs Monate befristet, mit der Möglichkeit einer einvernehmlichen Verlängerung. Zugleich sieht es vor, dass innerhalb eines Jahres ein dauerhaftes Abkommen zur Lösung des Atomstreits ausgearbeitet wird.

Umstritten ist dabei vor allem die Frage, wie viele Zentrifugen zur Uran-Anreicherung dem Iran zugestanden werden sollen. US-Außenminister Kerry bekräftigte am Dienstag in Wien, dass die 19.000 bestehenden Zentrifugen "zu viele" seien. Der Westen sieht in einer geringen Zahl an Zentrifugen nämlich die beste Gewähr dafür, dass der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden kann.

Unklar war in der Nacht auf Samstag, wie der US-Kongress auf die Verlängerung des Interimsabkommens reagieren wird. Namhafte Kongressmitglieder hatten nämlich für den Fall, dass es keine Einigung bis 20. Juli geben würde, mit der Verhängung neuer Finanzsanktionen gegen den Iran gedroht.

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