Vereinheitlichung

EU: Mindeststandards für Strafverfahren geplant

Innerhalb der EU soll das Straf- und Zivilrecht in Teilbereichen angeglichen werden. Justizministerin Gastinger sprach beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Wien davon, dass europaweite "Mindeststandards" für die Wahrung von Beschuldigtenrechten eingeführt werden sollen. Davor hatten die Innenminister über eine Vereinheitlichung des Asyl- und Flüchtlingsrechtes beraten.

Laut Gastinger soll als Grundlage für die Schaffung der Mindeststandards die Europäische Konvention für Menschenrechte dienen. Von österreichischer Seite sei mit Unterstützung von Schweden und Finnland der Vorschlag eingebracht worden, in den Mitgliedstaaten verhängte Freiheitsstrafen gegenseitig anzuerkennen und zu vollstrecken.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Justizminister waren die Folgen eines EuGH-Urteils zu den strafrechtlichen Konsequenzen des Umweltrechts. Das EU-Höchstgericht hatte entschieden, dass Sanktionen gegen Umweltgesetze gemeinschaftsrechtlich festgelegt werden müssten. Die Minister hätten sich entschieden, dieser Rechtsprechung genau zu folgen, sagte Gastinger.

Am Vormittag hatten sich die Innenminister darauf verständigt, in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik rasch eine pragmatische Zusammenarbeit zu starten. So wollen die EU-Staaten Informationen über die Menschenrechtslage in Herkunftsländern von Flüchtlingen austauschen, ohne aber eine neue zentrale Datenbank zu schaffen, sagte Innenministerin Prokop. Deutschlands Innenstaatssekretär Peter Altmaier kündigte an, sein Land werde Informationen rasch allen EU- Staaten zugänglich machen.

Als Basis einheitlicher Kriterien sei eine EU-weit anerkannte Liste als sicher geltender Staaten nötig. Frattini bekräftigte, dass man damit "Asylshopping", also Mehrfachversuche von Asylwerbern in verschiedenen EU-Staaten, verhindern wolle. "Auffanglager" seien nicht vorgesehen, betonten Prokop und Frattini.