Sa, 23. Juni 2018

Empörung über Spion

05.07.2014 20:38

Gauck sieht "Freundschaft mit den USA in Gefahr"

Die Affäre um einen US-Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist aus Sicht des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ein Risiko für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter des BND für die NSA spioniert habe, sei das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview.

"Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal", machte Gauck seinem Ärger über die Affäre in dem Interview, das am Sonntag gesendet wird, Luft. Aber nicht nur der deutsche Bundespräsident fand am Wochenende harte Worte in der Causa. "Es ist ein Angriff auf das deutsche Parlament", sagte etwa der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem NDR. "Und es unterminiert all unsere Bemühungen seit vergangenem Sommer, das damals bereits verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen."

"Riesiger Vertrauensbruch"
Auch in der Union von Kanzlerin Angela Merkel sorgt der Fall für Empörung. "Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild". In einer ohnehin fragilen Situation wäre der Spionagefall eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis, fügte der CSU-Politiker hinzu.

NSA-Ausschuss: Keine internen Dokumente ausgespäht
Immerhin habe der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des BND nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere dieses Bundestagsgremiums ausgespäht. Die Papiere des Ausschusses seien nicht an den BND weitergeleitet worden, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag dem Deutschlandfunk.

"Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern nur Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden", sagte Sensburg. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Informationen weitergegeben
Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die deutsche Regierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionageverdacht bestätigen.

Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, eingesetzt worden.

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