Trotz Neins zu Krieg

Deutsche Beteiligung bei Saddam-Suche?

Die "Los Angeles Times" hat am Donnerstag von einer direkten Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Verfolgung des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein berichtet. Demnach hatte zwar ein irakischer Informant den Hinweis gegeben, Saddam sei in einem Restaurant im Bagdader Stadtteil Mansur. Die Bestätigung dafür sei aber "aus ungewöhnlicher Quelle" gekommen: vom BND.

Zwei BND-Beamte seien an dem Restaurant vorbeigefahren. Dort hätten sie einen Konvoi mit Autos mit dunklen Fensterscheiben gesehen, wie er vom Präsidenten benutzt worden sei. Der BND habe umgehend den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) informiert. Kurz darauf bombardierte die US-Armee das Restaurant. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben. Saddam war nicht darunter.

BND-Präsident Uhrlau hatte ausgeschlossen, der BND habe Koordinaten für Bombardierungsziele an die USA gegeben. Allerdings ist unbestritten, dass ungeachtet des klaren Neins der deutschen Bundesregierung zum Irak-Krieg der Nachrichtendienst in Bagdad den US-Truppen zugearbeitet hat.

Alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien - FDP, Grüne und Linkspartei - erklärten am Donnerstag, dass sie am 18. Jänner im Parlament Aufklärung von der Bundesregierung verlangen wollen. Auch ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher. Die Fraktionschefin der Grünen im deutschen Bundestags, Künast, sagte "Wenn dieser Vorwurf stimmt, sind wir dem U-Ausschuss eklatant näher gekommen." Auch der FDP-Innenexperte Stadler sprach sich für die Einsetzung aus.