EU-Sozialdemokraten

Schulz folgt Swoboda als Fraktionschef

(Bild: AP)

Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist am Mittwoch zum Nachfolger des Österreichers Hannes Swoboda an der Spitze der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt worden. Schulz trat daraufhin von seinem Amt als EU-Parlamentspräsident zurück. Bis zur Wahl seines Nachfolgers am 1. Juli übt der erste Vizepräsident, der italienische Sozialdemokrat Gianni Pittella, dieses Amt aus.

Schulz forderte umgehend, dass der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker ein Mandat erhält, um eine Mehrheit im EU-Parlament als nächster EU-Kommissionspräsident zu finden. "Wir dürfen nicht einen Prozess verzögern, über den die Wähler abgestimmt haben", warnte Schulz.

Beim Gipfel am 26./27. Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament einen Vorschlag für den nächsten Kommissionschef als Nachfolger von Jose Manuel Barroso unterbreiten. Das EU-Parlament, welches den Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit wählt, hat sich klar hinter Juncker gestellt. Der stärkste Widerstand gegen Juncker kommt vom britischen Premier David Cameron.

Unterstützung an Bedingungen geknüpft
Der neue sozialdemokratische Fraktionschef machte klar, dass seine Gruppierung die Wahl Junckers an Bedingungen knüpft. Zu diesen zählte Schulz "eine moderne Infrastruktur und eine flexiblere Auslegung des Wachstums- und Stabilitätspaktes". Die stärkere Berücksichtigung öffentlicher, beschäftigungsfördernder Investitionen bei der Defizitberechnung zählt auch zu den Forderungen Italiens.

"Unsere Fraktion wird nur denjenigen als Kommissionspräsidenten unterstützen, der bereit ist, die großen Herausforderungen der EU anzugehen: die Sparpolitik zu beenden, das Problem der Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jugendlichen, und die stetig wachsende Armut und soziale Ausgrenzung. Darüber hinaus müssen wir Steuerhinterziehung erfolgreich bekämpfen und Europa durch mehr Investitionen wettbewerbsfähiger machen", sagte Schulz.

Schulz nur vorübergehend Fraktionsvorsitzender
Schulz, der als einziger Kandidat für die sozialdemokratische Fraktionsspitze antrat, erhielt 162 von 172 Stimmen. Swoboda hatte zuvor klargemacht, dass Schulz den Fraktionsvorsitz nur vorübergehend ausüben will, um in den Gesprächen um EU-Spitzenposten als führender Sozialdemokrat eine bessere Verhandlungsposition zu bekommen. Demnach könnte sich Schulz wieder um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten bewerben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bisher widersetzt, Schulz zum nächsten deutschen EU-Kommissar zu machen.

Swoboda: Rückzug von politischer Bühne nach 18 Jahren
Swoboda hat angekündigt, nach 18 Jahren parlamentarischer Tätigkeit in Brüssel und Straßburg die politische Bühne verlassen zu wollen. Der 67-jährige SPÖ-Politiker zählte bis zuletzt zu den einflussreichsten Österreichern in Brüssel. Der Fraktionsvorsitz bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament - der zweitstärksten Gruppierung in der EU-Volksvertretung - war seit Jänner 2012 der Höhepunkt seiner politischen Laufbahn.

Auch als Balkan-Kenner und langjähriger Berichterstatter für Kroatien hat sich Swoboda Verdienste um die EU-Erweiterung erworben. Schulz dankte Swoboda für seine "herausragende Arbeit", die er für die Fraktion und Europa in den letzten zweieinhalb Jahren geleistet habe.