Ortstafel-Streit

Ortstafel-Umfrage endete mit klarem Nein

Ein eindeutiges Ergebnis hat die von Kärntens Landeshauptmann Haider initiierte Ortstafel-Umfrage in den betroffenen Südkärntner Gemeinden gebracht. 85,1 Prozent sprachen sich gegen den Vorschlag aus, in Gemeinden mit mindestens zehn und Ortschaften mit mindestens 15 Prozent slowenisch sprechender Bevölkerung zweisprachige Tafeln anzubringen. Damit einverstanden erklärten sich nur 14,9 Prozent.

Wahlberechtigt waren rund 18.800 Personen, die Beteiligung betrug 40,3 Prozent, repräsentativ für die gesamte Bevölkerung dieser Gemeinden ist die Umfrage nach den geltenden Maßstäben nicht. Die am Donnerstag vergangener Woche völlig überraschend gestartete schriftliche Umfrage wurde in neun Gemeinden durchgeführt: Feistritz im Rosental, St. Margareten im Rosental, St. Jakob im Rosental, Bleiburg, Eisenkappel, Globasnitz, Neuhaus, St. Kanzian und Sittersdorf.

Die Bürgermeister dieser Gemeinden sowie aus Ludmannsdorf nehmen am Freitagnachmittag in Wien an einer Ortstafel-Runde mit Bundeskanzler Schüssel und Haider teil. In Ludmannsdorf (Bezirk Klagenfurt-Land) sind laut Haider-Büro alle erforderlichen zweisprachige Ortstafeln und Ortsbezeichnungen bereits aufgestellt.

Das im Dezember bei einem Runden Tisch von Haider vorgelegte jüngste Kompromisspaket umfasst neben der Aufstellung neuer Ortstafeln auch die Gleichstellung der Schüler im Minderheitenschulwesen sowie die Gleichbehandlung von Kultur- und Sportvereinen. Gegen eine solche Paketlösung sprechen sich nicht nur Slowenenvertreter, sondern auch Grüne und SPÖ aus. SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig erwartet sich in Sachen Ortstafeln vielmehr eine Verordnung von Bundesseite.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos erwartet sich indessen von Schüssel eine klare Absage an die Überlegungen des Kärntner ÖVP- Obmanns Josef Martinz, in der Ortstafel-Frage eine rechtlich abgesicherte Volksbefragung durchzuführen. Der Vollzug der Entscheidung des VfGH könne damit nicht verschoben oder ausgesetzt werden, indem man eine Volksbefragung vorschiebe, in der noch dazu die Mehrheit über Minderheitenrechte entscheiden solle, meinte Darabos am Freitag. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte Schüssel auf, Klartext zu reden.