Blau gegen Grün

„Wie Gefängnis“: Polit-Duell um Asyl-Bezahlkarte

Die Bezahlkarte stand wieder im Zentrum politischer Debatten.(Bild: Wenzel Markus)

Weil die tägliche Aufbuchung der Bezahlkarte für Asylwerber reichlich Nachteile bringe, wollen Grüne in NÖ auf ein wöchentliches System umstellen – und verweisen dabei auf einen Amnesty-International-Bericht. Die FPÖ erteilt dem Vorstoß im Landtag eine klare Absage.

Wieder einmal rückte die Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landtag in den Mittelpunkt. Die Grünen waren nämlich mit einer Forderung nach vorn geprescht. Sie wollen, dass der Betrag auf die im November 2024 eingeführte Sachleistungskarte, die die Barauszahlung in der Grundversorgung abgelöst hatte, künftig wöchentlich aufgebucht wird. Bislang erhalten Asylwerber täglich 5,71 Euro.

Kritik an eingeschränkter Nutzung
„Das macht den Einkauf von Großpackungen unmöglich“, verweist man bei den Grünen auch auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Diese hat mit 13 Asylwerbern gesprochen, sieben von ihnen berichten von beschämenden Situationen, die mit der Sachleistungskarte einhergehen – weil sie bei weitem nicht in allen Geschäften und Institutionen genutzt werden können. „Ich fühle mich wie in einem großen Gefängnis“, wird ein Flüchtling zitiert. „Es fühlt sich so an, als würden wir für das Geld betteln müssen“, soll ein anderer gesagt haben.

„Niemand ist hier eingesperrt“
Der Vorschlag, eine wöchentliche Überweisung zu prüfen, wurde aber abgelehnt. „Aus täglich wird wöchentlich, aus wöchentlich wird monatlich – Salamitaktik in Reinkultur. Und im Voraus bezahltes Steuergeld ist dann bei Missbrauch de facto uneinbringlich und somit futsch. Wir wollen jedoch NÖ als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen, das heißt kein Geld im Voraus und wer betrügt, der fliegt“, stellt FPÖ-Sicherheitssprecher Andreas Bors im Landtag klar. Auch den Amnesty-International-Bericht kritisiert er: „Keiner der Flüchtlinge wird gezwungen, sich durch mehrere, sichere Staaten bis nach Österreich durchzuschlagen. Niemand ist hier in Österreich eingesperrt. Jeder Einzelne kann gerne das Land wieder verlassen.“