Viele Beteiligungen

NEOS schlagen Alarm: „Das alles ist Landesrisiko“

NEOS-Chef Niko Swatek kritisiert hohe Verbindlichkeiten, etwa bei der Energie Steiermark.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Die steirischen Landesschulden steigen rasant. Dazu kommen Verbindlichkeiten in landesnahen Unternehmen in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro, kritisieren die NEOS. Sie fordern mehr Transparenz. Vorbild ist die Stadt Graz.

Auch wenn die blau-schwarze Landesregierung einen Sparkurs eingeschlagen hat, steigen die Schulden rasant. Zu Jahresende sind 8,17 Milliarden Euro prognostiziert, mittelfristig wird die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Die NEOS nehmen seit Monaten vor allem FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ins Visier: „Über ein Drittel aller steirischen Schulden entsteht unter diesem Landeshauptmann.“

Was den Pinken ebenso ein Dorn im Auge ist, sind die Verbindlichkeiten von 35 Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, von den Planai-Hochwurzen-Bahnen über die FH Joanneum und dem Verkehrsverbund bis zur Spitalsgesellschaft Kages. Laut dem vor Kurzem veröffentlichten Beteiligungsbericht 2024 betrug die Höhe der Verbindlichkeiten 3,41 Milliarden Euro (und ist damit etwas niedriger als 2023 mit 3,6 Milliarden Euro). Ein Großteil entfällt auf die Energie Steiermark mit 2,56 Milliarden Euro.

„Alles ist Landesrisiko“
Dazu kommen noch Haftungen in der Höhe von 174 Millionen Euro. „Nichts davon ist klassische Landesschuld – aber alles ist Landesrisiko“, sagt NEOS-Klubobmann Niko Swatek. Aufgaben der öffentlichen Hand seien zunehmend in eigene Gesellschaften ausgelagert worden. „Dadurch wird die Kontrolle durch den Landtag schwächer.“ 

Die NEOS fordern volle Transparenz über die gesamte Finanzlage des Landes. Vorbild ist für sie die Stadt Graz mit dem konsolidierten Bericht „Haus Graz“, der alle Beteiligungen und Risiken verständlich und zeitnah zusammenführen würde. 

Bericht für 2024 lag erst 2026 vor
Ein solcher Bericht ist beim Land – „im Sinne der Transparenz“ – derzeit aber nicht vorgesehen, heißt es aus dem Büro von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP). Die Landesbeteiligungen werden im Beteiligungsbericht dem jeweils zuständigen Regierungsmitglied zugeordnet. Zudem würde sogar der Grazer Stadtrechnungshof die konsolidierte Darstellung kritisch sehen.

Dass der Bericht für 2024 erst 2026 veröffentlicht wird, wird so erklärt: „Erst wenn alle Jahresabschlüsse der Beteiligungsunternehmen bzw. alle sonstigen Informationen und Daten vorliegen, kann dieser fertiggestellt, beschlossen und veröffentlicht werden.