Hickhack zwischen Stadt Graz und Land Steiermark: Den einen sind die Regelungen gegen Lichtverschmutzung zu lasch, die anderen warnen vor Überregulierung.
Der Bewegungsmelder in der Nachbarsiedlung läuft die ganze Nacht durch, bei Außenbeleuchtungen herrscht gefühlt Wildwuchs, noch immer prangt Weihnachtsbeleuchtung an so manchem Balkon: „Die Menschen gehen mit Licht sehr locker um und wissen wenig über die Auswirkungen“, sagt die ehemalige Umweltberaterin und stellvertretende KPÖ-Bezirksvorsteherin von Graz-Straßgang, Ruth Masser. Der menschliche Schlafrhythmus leidet, Zugvögel werden in ihren Routen gestört, Bäume treiben unregelmäßig aus.
Leuchtende Neubauten und blinkende Botschaften
In ihrer Nachbarschaft gebe es vermehrt Beschwerden, dass etwa bei Neubauprojekten Laubengänge mit bis zu 20 Leuchten pro Etage errichtet werden oder Werbetafeln ihre blinkenden Botschaften über die Autobahn hinweg in die Schlafzimmer tragen. Neben mehr Bewusstseinsbildung wünscht sie sich eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen nach oberösterreichischem Vorbild. Opfer von Lichtbelastung hätten damit mehr Handhabe als auf dem oft kostspieligen und riskanten Zivilrechtsweg. Die ÖNORM-Vorgaben griffen etwa im Fall von Leuchtreklamen zu kurz.
Die Menschen gehen mit Licht sehr locker um und wissen wenig über die Auswirkungen.

KPÖ-Funktionärin Ruth Masser
Bild: KPÖ-Gemeinderatsklub
Petition für „wirksame Regelungen“, Land pocht auf Deregulierung
Die Stadt Graz forderte vor Weihnachten mittels Petition an den Landtag „spezifische und wirksame Regelungen im Baugesetz“ zur Eindämmung von Lichtimmissionen. Die Rechte der Anrainer sollten gestärkt, Bauträger etwa mittels verbindlicher Immissions-Grenzwerte zu einem „rücksichtsvolleren Umgang“ bewegt werden. Im Petitionsausschuss sah man das nun anders: Die Landesregierung bekenne sich zu Deregulierung und Entbürokratisierung, die erhobenen Forderungen würden diesem Ziel entgegenlaufen. „Aus diesen Gründen wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, den vorgeschlagenen Maßnahmen näherzutreten“, heißt es im Antwortschreiben.
Die Grazer Rathauskoalition ist angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen.

FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer
Bild: Christian Jauschowetz
Der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) legt auf „Krone“-Anfrage nach: Die Stadt habe die Möglichkeit, in ihrem eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen im Rahmen der geltenden Raum- und Bauordnungsgesetze zu setzen und verbindliche Vorgaben zu erlassen. Die Rathauskoalition solle „ihre Hausaufgaben erledigen“ und nicht das Land „immer wieder zu neuen und unnötigen Regulierungsschritten drängen“.
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