Die steirische Antidiskriminierungsstelle ist gerettet: Nach dem Förder-Aus auf Landesebene springt das Sozialministerium ein. Das verleitet die FPÖ zu wilden Attacken – und die SPÖ zu einem scharfen Konter.
Das Antidiskriminierungs-Team rund um Daniela Grabovac stand nach 13 Jahren vor dem Aus: Nachdem das Land Steiermark die Förderungen eingestellt hatte, sprang zwar die Stadt Graz kurzfristig finanziell in die Bresche – nun gibt es aber eine längere Perspektive.
Das SPÖ-geführte Sozialministerium fördert das österreichweite Projekt „Fight Hate“ mit 490.000 Euro und stellt damit den Betrieb bis mindestens Oktober 2027 sicher. Das Projekt ist eine Kooperation mit dem LGBTQ-Verein RosaLila PantherInnen und soll „community-orientierte Präventionsarbeit gegen Extremismus, Diskriminierung und Hass in Österreich“ bieten.
Laut FPÖ eine „fragwürdige NGO“
Dieser Schritt brachte die FPÖ in Rage. Zuerst folgte eine Attacke von Generalsekretär Michael Schnedlitz, auf Facebook legte der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer nach: Er sprach von einem „Förder-Skandal“ und bezeichnete die Antidiskriminierungsstelle als „fragwürdige NGO mit offensichtlicher Nähe zur SPÖ“.
SPÖ: „Das ist reine Parteiideologie“
Zur Verteidigung rückte die frühere Landesrätin und nunmehrige SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Kampus aus: „Das ist kein steirisches Miteinander, das ist reine Parteiideologie und Hass“, empört sie sich. Die Freiheitlichen würden vom eigenen Versagen im Kampf gegen die Teuerung ablenken, dagegen habe man noch keine einzige Maßnahme gesetzt. Die Antidiskriminierungsstelle sei eine „unverzichtbare Schutzeinrichtung“.
Kampus abschließend: „Wer Betroffene von Hass im Netz als Gesinnungspolizei diffamiert, lässt die Opfer bewusst im Stich. Echtes Miteinander bedeutet, jene zu schützen, die angegriffen werden.“
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