Antrag bei Ministerium

Blaue Landesräte bekommen weniger Zuwanderer

Migranten an der österreichisch-slowenischen Grenze(Bild: EPA/CHRISTIAN BRUNA)

Niederösterreich und die Steiermark wollen weniger Zuwanderinnen und Zuwanderer aufnehmen. Die beiden Bundesländer haben daher beim Innenministerium beantragt, weniger Plätze in der Niederlassungsverordnung zugeteilt zu bekommen. Niederösterreich hat gar den Wunsch geäußert, die Quote auf null zu drücken.

Die Niederlassungsverordnung vergibt vor allem Plätze an nachziehende Familienangehörige von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber auch Privatiers (ohne Erwerbsabsicht, aber mit entsprechendem Vermögen) können über die Quote ins Land kommen. Derzeit sind 5846 Plätze in ganz Österreich vorgesehen, im kommenden Jahr sind es nur noch 5616.

Das geht tatsächlich darauf zurück, dass die Steiermark weniger Plätze wollte, und die Zahl von 588 auf 433 sinkt. Das Innenministerium teilte mit, dass die Überlastung im Bildungsbereich eine fundierte Begründung sei. Niederösterreichs Landesregierung wollte überhaupt eine 0-Quote für die Familienzusammenführung, dem wird aber nicht nachgekommen. Das Ministerium argumentiert mit rechtlichen Gründen. Der Vorschlag sieht nun 273 Plätze in Niederösterreich vor, zuletzt waren es 348.

Neue Verordnung wird begutachtet
Andere Bundesländer, in denen die FPÖ für den Bereich der Landesregierung zuständig ist, waren mit der Fortschreibung der Quotenplätze zufrieden. Das trifft etwa auf Oberösterreich mit 759 Aufenthaltstiteln zu. Wien hat die meisten Plätze mit 2865. Aktuell ist die neue Verordnung noch bis 16. Dezember in Begutachtung, die endgültige Zahl ist offen. Bisher werden die Zahlen von 2024 angewandt.