Schuldenberg wächst

Landesrat schwört Steirer auf große Reformen ein

(Bild: Christian Jauschowetz)

Trotz eingeschlagenem Sparkurs verheißt der Blick auf die steirischen Landesfinanzen in naher Zukunft nichts Gutes. Landesrat Willibald Ehrenhöfer plädiert für Verständnis: „Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen.“ 

Vor gut einem Monat legte die Landesregierung das Budget für 2026 vor. Die Neuverschuldung wurde zwar gebremst und 106 Millionen Euro eingespart, dennoch wächst der Schuldenberg weiter auf 8,2 Milliarden Euro (wir haben berichtet).

Am Donnerstag hat die Landesregierung nun mit Blick auf die kommenden Jahre den mittelfristigen Finanzrahmen für 2026 bis 2029 beschlossen. Demnach werden die Schulden des Landes aus aktueller Perspektive weiter wachsen – wenn auch die Neuverschuldung sukzessive zurückgeht – und im Jahr 2029 die Zehn-Milliarden-Euro-Marke übersteigen.

Vor diesem Hintergrund macht ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer erneut unmissverständlich klar, dass sich die Steirer nicht nur weiter auf eisernes Sparen, sondern auch auf tiefgreifende Reformen einstellen müssen: „Ich muss wirklich für Verständnis plädieren: Es wird jeder einen Beitrag leisten müssen, ohne weitere Reformen wird es nicht gehen“, so Ehrenhöfer. Dabei hoffe er auf Signale aus der Gesellschaft, dass es große Reformschritte sein dürfen, „weil wenn wir nur kleine Schritte gehen können, wird‘s länger dauern“. 

Vieles liegt dabei freilich nicht alleine in steirischer Hand. So laufen aktuell noch immer die Verhandlungen zum neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt, der mehr Fairness bei der Aufteilung der zulässigen Defizite zwischen Bund, Länder und Gemeinden bringen soll.

Selbstbehalt im Gesundheitswesen
Zudem ruhen Hoffnungen auf der, ebenfalls laufenden, sogenannten Reformpartnerschaft Österreich. „Es ist ganz entscheidend, dass wir bei den vier großen Blöcken (Verwaltung, Soziales, Bildung und Gesundheit, Anm.) was in Bewegung bringen“, sagt der Landesrat. Als Beispiel für einen großen Reformschritt nennt Ehrenhöfer etwa, dass man über einen Selbstbehalt im Gesundheitswesen nachdenken könne. 

Einen konkreten Vorschlag bringt Ehrenhöfer auch einnahmenseitig für das Land aufs Tapet, denn derzeit sei man vorwiegend auf Ausgaben konzentriert. Ihm schwebt eine Energieabgabe für Erneuerbare vor. Diese würde beispielsweise für Investoren bzw. Betreiber von Windrädern oder PV-Anlagen fällig werden und sollte letztlich den betroffenen Gemeinden zugutekommen. Etwas Ähnliches gäbe es im Burgenland.