Filzmaier analysiert

Die politische Zukunft des Landes Niederösterreich

(Bild: TEAM FOTOKERSCHI / WERNER KERSCHBAUMMAYR)

Bis zur Landtagswahl, die plangemäß im März 2028 stattfinden wird, ist es noch weit. Da fließt politisch viel Wasser die Donau hinunter. Doch ist bereits mehr als die Hälfte der aktuellen Wahl- und Regierungsperiode vorbei. Wie steht das Land da?

Das – vom Autor dieser Zeilen geleitete – Institut für Strategieanalysen (ISA) führt im Rahmen der niederösterreichischen Zukunftsinitiative „Mein Land denkt an morgen“ Studien durch, wie die Entwicklung des Landes gesehen wird. Nicht etwa von den Parteien oder in den Medien, sondern seitens der Bevölkerung. Hier ist die Stimmung gegenüber der Landes- und Gemeindepolitik viel besser als bundespolitisch.

Verweis geht nicht
Ist Niederösterreich daher eine Insel der Seligen? Natürlich nicht. Besonders positiv beurteilt wird von den Bürgern der persönliche Lebensbereich. Doch ist es speziell für die Regierungsparteien – also vor allem ÖVP und FPÖ – ein zweischneidiges Schwert, wenn die Heimatgemeinde und das eigene Bundesland klar besser eingeschätzt werden als der Rest Österreichs. Darauf zu verweisen, dass etwas anderswo schlechter ist, das geht nicht.

Gesundheit und Pflege ist Nummer 1
Ein Arzt soll sich ja auch unsere Sorgen anhören, und nicht bloß sagen, dass die Kranken anderswo schlechter dran und unsere „Wehwehchen“ harmlos wären. Warum dieser Vergleich? Gesundheitsversorgung und Pflege stehen als Themenbereich an allererster Stelle, für den sich nach dem Bürgerwillen die Landesregierung einsetzen soll. Wir werden immer älter, daher ist das so wichtig.

Für ÖVP muss Gesundheitsplan klappen
So gesehen sind die Regierenden mit ihrem Gesundheitsplan auf Kurs, um die medizinische Versorgung und deren Qualität in allen Regionen zu sichern. Aber das ist Chance und Gefahr zugleich. Je nachdem, wie gut die Sache klappt, wird insbesondere die ÖVP dafür bei der nächsten Wahl belohnt oder abgestraft. Weitere Top-Themen für die Bevölkerung sind Arbeitsplätze – hier geht es um gute Jobs und mehr als Arbeitslosigkeit, ja oder nein – und Sicherheit.

Bund und Gemeinden ...
All das sind parteiübergreifende Herausforderungen. Parteien denken trotzdem schon jetzt auch an den nächsten Wahltag. Die ÖVP hat bei den Gemeinderatswahlen im Jänner gezeigt, dass sie unverändert stark ist. Was für Johanna Mikl-Leitner & Co zur Frage führt, was die Landtagswahl beeinflussen wird: Gibt es bundespolitische Wahlmotive, droht ein Negativtrend? Entscheiden hingegen Bürgermeister und Gemeinderäte, bleibt die ÖVP deutlich Erster.

Logisch, dass Mikl-Leitner nochmals antritt
Apropos Mikl-Leitner: Es ist logisch, dass sie nochmals als Spitzenkandidatin antritt. Zwar hat in Sparzeiten niemand als Landeschef herausragende Imagewerte. Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht. Doch das ist wahlstrategisch nicht der Punkt. Mikl-Leitners Beliebtheit ist größer als jene der Konkurrenz aus anderen Parteien. Und als jene möglicher Rivalen aus der eigenen Partei, wobei ja Ex-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko vom ihr gegenüber mehr als skeptischen Bauernbund die Politik verlassen hat.

FPÖ versucht Zweifachstrategie
Die FPÖ kann sich kaum auf ein Duell von Udo Landbauer mit Mikl-Leitner einlassen, wen die Leute an der Spitze des Landes wollen. Stattdessen versucht man eine Art Zweifachstrategie. Im Land sich als regierungsfähig beweisen, und als Widerspruch in sich hoffen, dass der Markenkern „gegen die da oben zu sein“ dennoch weiterbesteht. Der Haken für die Regierungsrolle ist, dass man als Juniorpartner in der Landesregierung wenig Vorzeigeprojekte hat. Zudem schimpft Herbert Kickl wenig staatstragend auf alles und jeden, der nicht bei drei auf den Bäumen ist.

SPÖ-Frontmann mit schwieriger Kiste
In einer noch schwierigeren Doppelrolle ist SPÖ-Frontmann Sven Hergovich. Er kommt aus der selbst gebastelten Kiste nicht heraus, er wäre „Kontrolllandesrat“. Ein Amt, das es nicht gibt. Mit einer solchen Bezeichnung sieht ihn auch keiner als Regierungspartner. Ganz egal, ob die SPÖ bei der nächsten Wahl gewinnt oder verliert, es wird in Landtag und Regierung eine gemeinsame ÖVP-/FPÖ-Mehrheit geben. Ob es allen in der SPÖ gefällt, dass Hergovich die Partei für lange Zeit fern von politischer Macht und Einfluss einzementiert?

Grüne profitieren, Neos abhängig
Was ist mit der echten Opposition? Während Regierungen allerorts viele Krisen bewältigen müssen, haben es Grüne und Neos als wirkliche Kontrollparteien leichter. Davon dürften langfristig Helga Krismer-Hubers Grüne stärker profitieren, weil sie nicht in der Bundesregierung sitzen. Die niederösterreichischen Neos mit Indra Collini sind zu sehr vom bundespolitischen Beliebtheitsgrad ihrer Partei abhängig.

Größte Dynamik durch Verfassungsreform
Kann alles anders kommen? Ja. Die größte Dynamik würde in Niederösterreich eine Verfassungsreform bringen. Im derzeitigen Proporzsystem erhalten Parteien ab knapp 10 Prozent der Stimmen automatisch Regierungssitze. Wer ein schlechteres Wahlergebnis hat, ist nicht Teil der Regierung. Dadurch hat etwa die ÖVP mit den Grünen und Neos im Landtag eine Mehrheit, ohne eine Dreierkoalition bilden zu können. Erst durch die Abschaffung des Proporzes würde in die Landespolitik mächtig Bewegung kommen.