Shops bekommen Frist

Gesetz soll Verkauf von legalem Hanf regeln

Österreichs Regierung plant, den Verkauf von legalem Hanf zu regeln (Symbolbild).(Bild: bukhta79)

Österreichs Regierung will den Verkauf von legalem Hanf neu regeln. CBD-Shops sollen noch bis 2028 legale Cannabisblüten verkaufen dürfen, ab 2029 ist der Betrieb dann nur mehr in Tabaktrafiken erlaubt. Das Gesetz soll noch heuer beschlossen werden.

Laut dem Entwurf dürfen Cannabis-Waren bis 2028 ausschließlich von genehmigten Großhändlern bezogen und zu fixen Kleinverkaufspreisen verkauft werden. Darüber hinaus sollen „strenge Auflagen in Bezug auf den Jugendschutz, das Zustellverbot und ein Werbeverbot“ gelten, teilte das zuständige Finanzministerium mit. Die Neuregelung erfolgt über das sogenannte Abgabenänderungsgesetz 2025.

Laut dem Österreichischen Cannabis Bundesverband (ÖCB) sieht der Entwurf zudem vor, dass CBD-Shops eine „Hanf-Lizenz“ beantragen müssen, um bis zum Jahr 2028 weiter verkaufen zu dürfen. „Drei Jahre Übergangsfrist sind besser als gar nichts – aber sie ändern nichts an der falschen Weichenstellung“, sagte ÖCB-Obmann Klaus Hübner. Cannabis sei kein Tabakprodukt. Es bräuchte ein eigenständiges Cannabissteuergesetz, das die Rahmenbedingungen schaffe. Österreichs Cannabiswirtschaft hat laut dem Verband etwa 500 Betriebe mit insgesamt mehr als 1500 Beschäftigten.

In Österreich wird schon länger darüber diskutiert, wer eigentlich berechtigt ist, legale Cannabisblüten zu verkaufen. Die Änderung des Tabakmonopolgesetzes soll nun am 19. November beschlossen werden.