Debatte in NÖ:

Landtag: Schutz der Kinder und Gesundheit

(Bild: P. Huber)

Eine Änderung des Sexualstrafrechts nach dem Fall Anna wurde nun auch im niederösterreichischen Landtag gefordert. Ohne echtes Ergebnis endete indes die politische Diskussion um eine „Gesundheitsregion Ost“

Das umstrittene Urteil zum Fall der 12-jährigen Anna in Wien war nun auch Thema einer aktuellen Stunde im Landtag in Niederösterreich. Wie berichtet, wurden zehn Jugendliche mit Migrationshintergrund vom Vorwurf der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung der Schülerin freigesprochen. FPÖ-Politiker Andreas Bors: „Was ist mit unserem Justizsystem los? Wir brauchen eine klare Gesetzgebung im Sinne des Kinderschutzes.“

ÖVP und SPÖ: „Sexualstrafrecht umbauen“
Er forderte im Regierungsviertel St. Pölten gestern eine Begründungspflicht für Urteile und ein verbessertes Berufungsrecht bei Sexualdelikten gegen Kinder. „Der Fall Anna hat uns zutiefst getroffen. Aber man sollte Lösungen suchen – Kinderschutz soll kein politisches Kampfthema sein!“, meinte Neos-Chefin Indra Collini. Wichtig seien auch Jugendschutzkonzepte. Doris Hahn (SPÖ) und Silke Dammerer (ÖVP) bestätigten, dass das Sexualstrafrecht umgebaut werden soll – jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

Die SPÖ forderte indes in einer zweiten aktuellen Stunde, die rasche Umsetzung einer Gesundheitsregion Ost. „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahlen sein“, erklärte Abgeordnete Karin Scheele. Niederösterreich, Wien und das nördliche Burgenland sollen zu einer gemeinsamen Versorgungsregion werden. „Das ist nichts Neues. Es wird länderübergreifend zusammengearbeitet. Verträge sind einzuhalten“, konterte dazu ÖVP-Mandatar Franz Dinhobl.

Die Wiener SPÖ hat eine Gesundheitsdebatte auf dem Rücken der Niederösterreich ausgelöst. Das geht so nicht! 

Kurt Hackl, ÖVP-Klubobmann

Thema war dabei auch der Streit um die Behandlung der sogenannten Gastpatienten, den der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker begonnen hat. ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl zeigte dafür wenig Verständnis. „Was die zuständigen Wiener Politiker tun, ist gegen die Menschen in Niederösterreich.“