Bankrott abgewendet

Republikaner knicken ein: Schuldenstreit beigelegt

Ausland
12.02.2014 06:37
Im Streit um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA ist eine Einigung greifbar nahe. Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung rund ein Jahr lang erlaubt, weitere Schulden aufzunehmen. Da es als sicher gilt, dass auch der Senat in Kürze zustimmt, scheint die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gebannt. Präsident Barack Obama kann aufatmen.

Die Einigung gilt auch als Signal, dass die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, ihre jahrelange Blockadepolitik aufgeben könnten. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um das Schuldenlimit die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt - mit unabsehbaren Folgen für die globale Wirtschaft. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) Schulden.

Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 weiter ausgesetzt wird - die Regierung also die notwendigen Kredite aufnehmen kann. 221 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, den die Führer der Republikaner in der großen Parlamentskammer überraschend einbrachten. 201 votierten dagegen.

Republikaner kapitulieren
In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen - was Präsident Obama wie bereits im Oktober kategorisch ablehnte. Ihr Anführer John Boehner (Bild links) kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte die Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an. Erst Stunden vor dem Votum war klar geworden, dass die Republikaner ihren Widerstand aufgeben. Vor allem Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung im republikanischen Lager hatten für eine Konfrontation plädiert.

Dagegen hatte das Finanzministerium gewarnt, wenn es bis Ende Februar keine Einigung geben sollte, gehe den USA das Geld aus. Vor allem die internationalen Finanzmärkte würden in einem solchen Fall nervös, das Vertrauen in die USA würde sinken.


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