Klitschko erbost:

"Janukowitsch hat sich schamlos bereichert"

Ausland
04.02.2014 07:48
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Präsident Viktor Janukowitsch vorgeworfen, sich im großen Stil persönlich bereichert zu haben. "Es gibt keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt hat wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern", schrieb der Ex-Boxchamp am Dienstag in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.

Der Präsident besitze ein 35.000 Hektar großes Jagdrevier und mehrere luxuriöse Anwesen. "Sein Vermögen wird mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner offiziellen Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben", kritisierte Klitschko. Den Rest verstecke Janukowitsch über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und in der Schweiz. Über Österreich tätige er "offenbar" Scheingeschäfte. "Es ist wirklich schwierig für mich, diesem Betrüger in den Verhandlungen gegenüberzusitzen", so der Oppositionsführer.

Zudem habe der Staatschef versucht, ihn einzuschüchtern. "Herr Klitschko, wir können das Parlament auch auflösen, dann haben Sie aber keine Immunität mehr", habe der Präsident zu ihm gesagt. Seine Präsidentschaftskandidatur wolle Janukowitsch durch ein neues Gesetz verhindern, wonach er wegen verschiedener Wohnorte nicht bei den Wahlen antreten dürfe, schrieb Klitschko.

Steinmeier droht Führung in Kiew mit Sanktionen
Indes drohte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der ukrainischen Regierung mit Konsequenzen, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigere. "Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", sagte Steinmeier am Montag. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere.

Kanzlerin Angela Merkel wiederum hatte am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: "Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht." Auch Außenminister Sebastian Kurz hatte sich am Wochenende skeptisch zu möglichen Sanktionen gegen die Kiewer Führung gezeigt: "Öl ins Feuer gießen wäre schlecht."

Warnung vor Finanzwettstreit um die Ukraine
Steinmeier warnte vor einem finanziellen Werben um das Land, das nach seiner Abkehr von einem EU-Abkommen milliardenschwere russische Finanzhilfen in Aussicht gestellt bekommen hatte. "Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb 'Wer zahlt am meisten?' eintreten, sondern wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt", betonte der Minister. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat ein Finanzhilfe-Paket für die Ukraine vorgeschlagen, das sie in Kiew vorstellen will.

Die Opposition demonstriert seit Wochen gegen die Politik von Janukowitsch, der sich im vergangenen Jahr überraschend von der Europäischen Union abwandte und sein Land enger an Russland binden will. Die Regierungsgegner fordern zudem eine bedingungslose Amnestie für alle, die bei den Massenprotesten festgenommen wurden, sowie die Rückkehr zur alten Verfassung des Landes, die 2004 während der Orangen Revolution in Kraft getreten war.

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