EU sucht neue Mittel

Russische Zentralbankgelder als Ukraine-Hilfe

Ursula von der Leyen und Friedrich Merz haben Pläne für die Finanzierung der Unterstützung der Ukraine.(Bild: AP/AFP or licensors)

Eingefrorene russische Zentralbankgelder sollen laut Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin und dem deutschen Bundeskanzler zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Denn ohne finanzielle Hilfe drohe ein Zusammenbruch.

Die vom Angriffskrieg gebeutelte Ukraine ist auf die Unterstützung Europas angewiesen – nicht nur militärisch, sondern auch finanziell. Laut einem EU-Beamten schätzt der Internationale Währungsfonds die Notwendigkeit von 51 Milliarden Euro Beihilfe allein zum Funktionieren des Landes für die Jahre 2026 und 2027. Nicht inbegriffen darin sind die Kosten für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland, die sich auf weitere 80 Milliarden Euro belaufen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Gelder des Kreml. Doch die Pläne sind auch unter den EU-Staaten umstritten.(Bild: Krone KREATIV/Arseniy Krasnevsky – stock.adobe.com AP Efrem Lukatsky)

Selbst im Falle eines Waffenstillstandes noch 21 Mrd. Euro nötig
Sollte der Krieg wie jetzt weitergehen, müsse man mit doppelt so viel Unterstützung pro Jahr rechnen, was aber nicht einkalkuliert wurde. Selbst im Fall eines Waffenstillstandes würden für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte demnach noch etwa 21 Milliarden Euro im Jahr nötig.

Russische Zentralbankgelder könnten Lösung sein
Das riesige Finanzbedarfloch der Ukraine könnte nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz durch Zentralbankgelder Russlands, die in der EU eingefroren sind, gestopft werden. 

Ihr Vorschlag sieht vor, der Ukraine mit dem Vermögen ein Darlehen in Höhe 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Angriffskrieges Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.

Über die Pläne wird nun bei einem EU-Gipfel in der vorletzten Oktoberwoche weiter diskutiert werden. Es ist nämlich noch unklar, ob diese umsetzbar sind, da insbesondere Belgien erhebliche Rechtsrisiken sieht. Dort werden derzeit die russischen Gelder von dem Unternehmen Euroclear verwaltet. Die EU-Kommission hofft jedenfalls, die Beihilfen an die Ukraine im zweiten Quartal nächsten Jahres auszahlen zu können.

Kein Verlass mehr auf die USA
Ein Wegfall der Unterstützungen würde für die Ukraine den Zusammenbruch bedeuten, genau wie ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa, warnt ein ranghoher EU-Beamte. Auch auf die USA könne bei der finanziellen Unterstützung nicht mehr gezählt werden. Die bisherigen EU-Ukraine-Hilfen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 werden derzeit auf rund 178 Milliarden Euro beziffert.