Konflikt nun Chefsache

Trump sieht Frieden in Nahost „mehr als sehr nahe“

Knapp zwei Jahre nach Beginn des Gazakonflikts hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden Friedensplan für den Nahen Osten vorgelegt. Man sei einer Lösung „mehr als sehr nahe“, machte er den Konflikt zur Chefsache. Sein Plan umfasst 20 Punkte und soll einen Weg zu einer stabilen Lösung zwischen Israelis und Palästinensern aufzeigen.

Mit der Aussage, „alle wollen den Deal machen“, begrüßte der US-Präsident Netanyahu am Montag im Weißen Haus – und machte schließlich im Zuge des Treffens mit dem israelischen Regierungschef den Konflikt rund um Israel und die Hamas zur Chefsache. 

Trump stellt klare Bedingungen
Statt ursprünglich geplanter 21 veröffentlichte Trump schließlich 20 Punkte, um in der Region wieder für Ruhe zu sorgen – und so seinem sehnlichen Wunsch nach dem Friedensnobelpreis einen bedeutenden Schritt näherzukommen. Dabei gefordert: Alle Geiseln sollen bei einer Einigung innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden, dafür soll nicht mehr gekämpft werden.

Die arabischen und muslimischen Staaten sollten sich um die Entwaffnung der Hamas kümmern, so Trump. Es müsse „die Infrastruktur, Tunnel, Waffen der Hamas“ zerstört werden. Gleichzeitig sollen Polizeikräfte für den Gazastreifen aufgebaut werden.

Gelingt Trump der langersehnte Deal, um den Gaza-Konflikt zu beenden? Er selbst ist jedenfalls bereits überzeugt davon.(Bild: AP/Evan Vucci)

„Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen“
Es sei wichtig für die Eltern der getöteten Geiseln, ihre Kinder wieder zurückzubekommen. Trump nennt den Plan „Peace in the Middle East“ („Friede im Nahen Osten“). Dieser solle „ewig“ halten, so der US-Präsident in seinem Statement vor der Presse.

Die israelische Armee soll sich in mehreren Schritten aus dem zerstörten Küstenstreifen zurückziehen, Hamas-Terroristen, die Gaza verlassen wollen, soll hingegen freies Geleit zugesichert werden. „Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen“, hieß es weiter, was die zuvor befürchtete zwangsweise Umsiedelung der palästinensischen Zivilbevölkerung betrifft.

Zustimmung aus Israel, was macht die Hamas?
Insbesondere die Formulierung, dass niemand das Gebiet verlassen müsse, soll dabei die palästinensische Zivilbevölkerung beruhigen. Der israelische Ministerpräsident hat dem Plan bereits zugestimmt haben – eine Reaktion der Hamas darauf steht indessen noch aus.

Netanyahu bedauert Angriff
Parallel zu den Friedensbemühungen entschuldigte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei Katar für einen Angriff auf die Hamas-Führung im Golfstaat. Laut dem israelischen Sender Channel 12 äußerte Netanyahu in einem Telefonat mit Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sein Bedauern über die Verletzung der katarischen Souveränität und über den Tod eines katarischen Sicherheitsbeamten bei der Operation.

Wie die israelische Nachrichtenseite „ynet“ berichtet, fand das Gespräch im Rahmen eines Treffens Netanyahus mit US-Präsident Trump in Washington statt. Ein Sprecher Netanyahus wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten äußern. Israel hatte vor rund drei Wochen erstmals einen Angriff im Golfemirat durchgeführt, um die Hamas-Führung zu treffen.

Katar, ein wichtiger US-Verbündeter am Golf, vermittelt gemeinsam mit Ägypten und den USA im Gazakonflikt. Die Regierung in Doha hatte Israels Aktion scharf verurteilt, auch die US-Regierung äußerte Kritik.