Ministerium dementiert

Landbauer kritisiert Karner wegen der Asylzahlen

Niederösterreichs FPÖ-Chef übt Kritik.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Freiheitliche Frontalattacke auf die ÖVP. Drei von vier abgelehnten Asylwerbern würden laut den blauen Berechnungen im Land bleiben. Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Udo Landbauer wittert gar ein „Einbürgerungsprogramm“. Im Innenministerium ist man um Aufklärung bemüht: „Entscheidungen der ersten Instanz und faktische Außerlandesbringungen in einem bestimmten Zeitraum in ein direktes Verhältnis zu setzen, ist unseriös und in keiner Weise valide“.

„Der ÖVP-Innenminister verwechselt Asyl mit einem Einwanderungsprogramm“, kritisiert die FPÖ in Person von NÖ-Landesvize Udo Landbauer. Im Drei-Jahres-Schnitt von 2022 bis 2024 seien laut den Blauen rund 75 Prozent der negativ Beschiedenen nicht abgeschoben worden. „Drei von vier abgelehnten Asylwerbern bleiben im Land“, poltern die Freiheitlichen mit Blick auf die Zahlen des Bundesamts für Fremdenwesen (BFA) und Asyl. Das zeige, dass Gerhard Karners Asyl-Show geplatzt sei, heißt es dazu weiter.

Anstatt abzuschieben, bleibt der Großteil im Land!

Udo Landbauer

„Wer kein Recht auf Asyl hat, muss gehen. Das würde jeder ernstzunehmende Rechtsstaat so handhaben. In Österreich ist die Realität leider eine andere. Es gibt jeden Tag illegale Grenzübertritte“, kritisiert Landbauer weiter. Nach den offiziellen Zahlen des BFAs wurden rund 50.000 abgelehnte Asylantragsteller weder außer Landes gebracht noch sind sie freiwillig ausgereist. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Österreicher, die arbeiten, Steuern zahlen und diesen Wahnsinn finanzieren“, sagt Landbauer.

Minister Gerhard Karner(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Innenministerium ist man um Aufklärung bemüht. Zunächst werde seitens der FPÖ offensichtlich auf Entscheidungen des BFA (=Entscheidungen erster Instanz) Bezug genommen. „Diese Entscheidungen können im weiteren Instanzenzug (BVwG) noch abgeändert werden, was vereinfacht bedeutet, dass ein negativer Asylbescheid noch zu einem positiven werden kann“, heißt es. Das bedeute, dass Personen, die im Jahr 2024 eine Rückkehrentscheidung erhalten haben, überhaupt erst im Jahr 2025 in der Rückkehrstatistik aufscheinen würden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass Österreich in den vergangenen Jahren vom Zielland zum Transitland wurde – das zeigen alleine die Zahlen jener Personen, die sich dem Verfahren entzogen haben – siehe 2022: rund 32.000. Diese Personen verzichten auf Schutz.

Karner: „Wir setzen Abschiebungen um!“
Positiv beurteilt das Ministerium die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach ein Abschiebestopp für einen Syrer in sein Herkunftsland aufgehoben wurde. „Es ist die Entscheidung, die wir erwartet haben, und wir werden wie angekündigt weitere Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien und Afghanistan umsetzen. Wir haben Abschiebungen angekündigt und setzen jetzt auch um“, so Minister Karner.