Neue Daten zeigen klar

Bürgermeister sind beliebter als Bundespolitiker

„Oberbürgermeister“ Johannes Pressl führt den Gemeindebund an. Er und seine Ortschef-Kollegen stellen die Bundesregierung auch in Sachen Vertrauen in den Schatten.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Während die Bundesregierung – wie berichtet - ihr Vertrauen bekanntlich mehr und mehr verspielt, trumpfen Österreichs Bürgermeister laut einer neuen Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes als beliebte Problemlöser auf.

Eine vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse durchgeführte Umfrage im Auftrag der „Krone“ löste vor eineinhalb Wochen ein politisches Erdbeben aus. Nach rund einem halben Jahr hat die Regierung viel Vertrauen und damit auch schon ihre Mehrheit unter den Wählern verspielt. 58 Prozent der Befragten rechneten bekanntlich schon gar nicht mehr damit, dass die Regierung größere Reformen umsetzen werde. Eine schallende Ohrfeige für die Regierung, zumal eines der wichtigsten Projekte bereits gestartet wurde.

Im Zuge der Reformpartnerschaft streben Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Vereinfachungen in Verwaltungsbereichen an. Reformprozesse in Untergruppen zu Bildung und Gesundheit wurden etwa bereits gestartet. Und es bringen sich derzeit dort jene stark ein, denen die Wähler noch am meisten vertrauen – die Kommunalpolitiker. 

Bundes- und Landespolitik verloren
Eine aktuelle Umfrage von Demox Research im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes zeigt: Mehr als jeder Zweite vertraut seinem Ortschef – aber nur zehn Prozent der Befragten vertrauen der Bundespolitik (siehe Grafik unten). Die Gemeindepolitiker sind es auch, denen noch am ehesten zugetraut wird, unmittelbare Probleme zu lösen.

„Vertrauen war schon immer dort am größten, wo die Politik am nächsten bei den Menschen ist“, sagt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

(Bild: Diverse Fotografen honorarfrei)

Besonders brisant: Im Vergleich zur Erhebung im Vorjahr haben die Bundes- und Landespolitik sogar noch einmal an Vertrauen verloren. Ein weiteres Warnzeichen für die Regierungsspitzen. Im Gemeindebund sieht man es als Auftrag, den Reformprozess weiter aktiv mitzugestalten.

So schlägt Pressl etwa vor, die Kinderbetreuung zur Gänze in die finanzielle Verantwortung der Gemeinden zu geben und dafür die Gemeinden aus der Querfinanzierung der Gesundheit zu entlassen.