Streit im Parlament
Rom: Sex ohne Zustimmung gleich Vergewaltigung?
Im italienischen Parlament wird über ein Gesetz debattiert, laut dem Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung als Vergewaltigung gilt. Bedenken gibt es insbesondere im Hinblick auf mögliche Verleumdungskampagnen.
Der Gesetzesentwurf, der Anfang des Monats bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, sieht vor, dass jeder, der sexuelle Handlungen ohne die freie Zustimmung der anderen Person vornimmt, mit sechs bis zwölf Jahren Haft bestraft werden kann.
Nach geltendem Recht wird sexuelle Gewalt in Italien als das Erzwingen sexueller Handlungen „durch Gewalt, Drohungen oder Machtmissbrauch“ definiert. Fehlende Zustimmung gilt bisher nicht ausdrücklich als ausreichender Tatbestand für eine Vergewaltigungsanklage.
Ungewöhnlicher Schulterschluss zwischen Meloni und Opposition
Der neue Gesetzestext war durch einen ungewöhnlichen parteiübergreifenden Schulterschluss zwischen der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) vorangetrieben worden. Beide Seiten rechneten mit einer formellen Verabschiedung des neuen Gesetzes am 25. November – dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
Doch in letzter Minute beantragte die Koalitionspartei Lega von Vizepremier Matteo Salvini eine Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz. Salvini warnte, dass „Zustimmung“ ein zu allgemeiner Begriff sei. Es bestünde Gefahr, dass Menschen aus persönlicher Rache bei Beziehungsproblemen die Gerichte mit Klagen überfluten könnten.
Familienminister will sich „mehr Zeit nehmen“
„Es ist besser, sich mehr Zeit zu nehmen und ein überzeugendes Gesetz zu verabschieden“, erklärte Familienminister Eugenia Roccella. Es seien „starke Zweifel“ an einzelnen Elementen des Gesetzes geäußert worden. Anders sieht die Lage die Opposition. „Das Gesetz zur Zustimmung am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu blockieren, ist nicht nur schwerwiegend, es ist beschämend“, meinte Alessandro Zan, ein führender sozialdemokratischer Politiker.
„Es fällt schwer, die Gründe für diesen plötzlichen Kurswechsel nachzuvollziehen. Die Abgeordnetenkammer hatte mit der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes ein beeindruckendes Zeichen guter Politik gesetzt. Umso bitterer ist es zu sehen, wie nun alles über den Haufen geworfen und ein Thema, das eigentlich Einigkeit verdient, zu einem Streitfall gemacht wird“, kritisierte die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
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