Aufruhr in Gemeinderat
Ist privates Geschäft mit der Politik vereinbar?
Darf sich privates Geschäft mit der Politik überschneiden? Diese Frage drängt sich im Gemeinderat in burgenländischen Pinkafeld auf. Auslöser ist ein Garagenprojekt, an dem Norbert Hofer (FPÖ) beteiligt sein dürfte.
Zündstoff birgt die aktuelle politische Debatte in Pinkafeld. In der Sitzung des Gemeinderates vom Montag ging es um ein Projekt, in das unter anderem FPÖ-Klubobmann Hofer maßgeblich involviert sein soll. Konkret handelt es sich um die Umwidmung einer Liegenschaft für die Schaffung von Fertiggaragen, die Lager- und Abstellmöglichkeiten bieten sollen – Fotovoltaikanlagen auf den Dächern inbegriffen. Von einem zukunftsorientierten Projekt ist die Rede. Das Areal liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hofers Wohnsitz.
Spekulant als Investor
Investor soll ein millionenschwerer Immobilienspekulant aus der Südsteiermark mit engem Naheverhältnis zu dem Freiheitlichen sein, hieß es. Den Antrag auf Umwidmung der Liegenschaft von „Bauland-Wohngebiet“ in „Bauland-Mischgebiet“ hat Hofer als einer von vier Befürwortern unterzeichnet. Er gilt als einer der Ansprechpartner für das Vorhaben, „das er mit Eifer vorantreibt“, wie vor Ort zu hören ist.
Verweisung an Verfassungspaket
Weil Hofer gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates in Pinkafeld ist, könnte die Sache brisant werden. Für andere Fraktionen hat sich sofort die Frage aufgedrängt, ob eine Überschneidung von privatem Geschäft und Politik gegeben ist. Weiters sei abzuklären, ob sich das besagte Projekt mit dem Berufsverbot für Klubobleute vereinbaren lasse. Verwiesen wird auf das Verfassungspaket des Landtages.
Laut den verschärften Passagen ist Klubobleuten nicht mehr erlaubt, nebenbei eine Firma zu führen oder ein Gewerbe auszuüben. Hofer kann den Debatten gelassen entgegensehen. Eine endgültige Entscheidung über die Umwidmung ist in der Sitzung nicht gefallen. Spannend bleibt, wie es mit dem Garagenprojekt weitergeht.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.