Ennstaler in Sorge

Lkw-Verbot aufgehoben: Jetzt wird das Land aktiv

2019 haben der damalige Verkehrsreferent Anton Lang (SPÖ, links) und der frühere Bezirkshauptmann Josef Dick die ersten Tafeln aufgestellt.(Bild: Weeber Heinz)

Das jahrelang ersehnte Lkw-Fahrverbot auf der Ennstal-Straße, das seit 2019 in Kraft ist, wurde nun vom Verfassungsgerichtshof als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Eine Entscheidung, welche die Region in Sorge versetzt. Nun sollen alle Fahrverbote in der Steiermark überprüft werden.

Jahrelang kämpften die Ennstaler entlang der stark befahrenen B320, der Ennstal-Straße, um eine Entschärfung der berüchtigten „Todesstrecke“. Im Jahr 2019 wurde das Fahrverbot für „Lkw-Mautflüchtlinge“ vom damaligen Liezener Bezirkshauptmann Josef Dick schließlich umgesetzt. „Ich bin froh, dass wir die jahrelange Debatte jetzt abschließen können. Es ist eine Lösung, die auch auf die regionale Wirtschaft Rücksicht nimmt“, sagte Dick damals.

Wie die „Kleine Zeitung“ am Freitag berichtet, ist das Verbot aber derzeit außer Kraft. Grund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), das der Bezirkshauptmannschaft Liezen in der vergangenen Woche übermittelt wurde.

Beschwerde war Auslöser für Überprüfung
Begonnen hat alles mit einem Lkw-Fahrer, der bei Schladming abgestraft wurde und Beschwerde einlegte. Das Landesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Verordnung in einigen Punkten gesetzwidrig sei und befasste das Höchstgericht damit. Ende Juni beschloss dann der Verfassungsgerichtshof, das Lkw-Fahrverbot als „gesetzeswidrig“ aufzuheben. 

Ausschlaggebend seien die rechteckigen Zusatztafeln unter den Verkehrsschildern: Sie würde zu wenig Auskunft über etwaige Ausnahmen geben. Lenker wüssten nicht, ob sie auf der B320 fahren dürften oder nicht. Die Bezirkshauptmannschaft muss nun schnellstmöglich ein neues Verbot erlassen, zudem müssen die Tafeln mit den Worten „ausgenommen Berechtigte gemäß § 2 der Verordnung Grazer Zeitung“ erneuert werden. Das kann allerdings einige Wochen dauern.  

Fahrverbote in der ganzen Steiermark betroffen
Eine „Krone“-Anfrage im Büro von Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) zeigt: Die Verkehrsbehörde des Landes schickt nun ein Schreiben an alle Bezirkshauptmannschaften. Sie sollen alle Verordnungen und Kundmachungen zu Fahrverboten überprüfen und mögliche Probleme beheben. Dadurch sollen weitere Vorfälle, wie eben jene in Liezen oder Murau – auch hier hat der VfGH ein Lkw-Verbot für die B317 unter denselben Umständen wie in Liezen aufgehoben – vermieden werden. 

Spürbare Entlastung am Triebener Tauern
Erst im Juni ist das Lkw-Fahrverbot über den Triebener Tauern in Kraft getreten: „Natürlich kommen mit der Geschichte der Ennstal-Straße Sorgen und Bedenken auf, aber wir sind optimistisch“, sagt Gernot Jetz, Bürgermeister von Hohentauern.

Gernot Jetz ist mit dem Lkw-Verbot am Triebener Tauern zufrieden.(Bild: Jürgen Fuchs)

Auch für diese Verordnung wurde jahrelang gekämpft, die Verbesserung der Straßensituation ließ hingegen nicht lange auf sich warten: „Es ist spürbar besser geworden. Uns war klar, dass nicht der gesamte Schwerverkehr wegfallen wird, weil der Ziel- und Quellverkehr natürlich weiterhin fahren darf, aber die Erleichterung durch den Wegfall der Maut-Flüchtlinge ist deutlich spürbar“, zeigt sich Jetz zufrieden.