Hilfe im Nahen Osten

Meinl-Reisinger: „Fenster der Hoffnung“ in Gaza

Außenministerin Meinl-Reisinger will, dass Gaza palästeninensisch bleibt.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Nationalrat fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht „ein kleines Fenster der Hoffnung“ für Frieden im Nahen Osten.

Mit dieser Aussage bezog sie sich in der „Fragestunde“ darauf, dass der Zugang zu Hilfslieferungen verbessert und vor allem abgesichert werden soll und die Hamas zehn weitere Geiseln freilassen will. Die Außenministerin stellte auch klar, dass aus ihrer Sicht Gaza palästinensisch bleiben müsse, die Hamas dort aber keine Rolle innehaben dürfe.

Der Nationalrat forderte in einer gemeinsamen Entschließung, dass der Zugang für Hilfsleistungen im Gazastreifen sicher und ungehindert sein soll. Entschließungen des Nationalrats sind Empfehlungen, wie die Regierung handeln soll. Es gibt aber keine rechtliche Verpflichtung, dass sie umgesetzt werden.

Ein Antrag der Grünen an die Regierung, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zu stimmen, fand von keiner anderen Fraktion Unterstützung. 

Assoziierungsabkommen der EU mit Israel

In dem Abkommen ist festgehalten, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Mehrere EU-Länder hatten die EU-Kommission angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert, das bestehende Abkommen zu überprüfen.

Das Abkommen ist im Juni 2000 in Kraft getreten und ist nicht zum ersten Mal umstritten.

Israel-Kritik von Rot und Grün
In der Debatte um den gemeinsamen Gaza-Antrag hatten vor allem SPÖ und Grüne scharfe Worte gegen Israel gerichtet. SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar forderte angesichts geplanter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass die Bundesregierung handelt. Ihre Klubkollegin Pia Maria Wieninger meinte, man dürfe nicht nur zusehen, wenn Israel überlege, Palästinenser umzusiedeln.

Grünen-Mandatarin Meri Disoski sagte in Richtung Israel, Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Es sei an der Zeit, diplomatischen Druck aufzubauen, solange Israel systematisch gegen internationales Völkerrecht verstoße.

Dass man dem Grünen Antrag in Sachen Assoziierungsabkommen nicht zustimmte, begründete die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter damit, dass zuletzt Bewegung hineingekommen sei, was einen sichereren Zugang zu Hilfslieferungen betreffe. ÖVP-Mandatarin Carina Reiter nannte die Lage im Gaza-Streifen „besorgniserregend“. Die jüngste Vereinbarung mit einer Ausweitung der humanitären Hilfe sei nun ein wichtiger und notwendiger Schritt. Man dürfe nicht vergessen, dass der Ursprung der Eskalation ein Terrorangriff der Hamas gewesen sei.

Man sollte vermeiden, Doppelstandards anzuwenden, erklärte FP-Mandatar Axel Kassegger. Warum verlange man keine Sanktionen und keinen Internationalen Gerichtshof für Israel, wenn man es für Russland tue, fragte er. Einmal mehr pochte der blaue Abgeordnete auf Österreichs Neutralität.