Klares Statement

Gemeinderat stimmte einstimmig gegen Nazi-Straße

Die Josef-Reiter-Straße in Gallneukirchen wird fix umbenannt(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Der Name des fanatischen Nationalsozialisten und Judenhassers Josef Reiter wird nun fix aus dem Straßenbild von Gallneukirchen verbannt. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend einstimmig für die Umbenennung der gleichnamigen Verkehrsfläche. 

„Wir gratulieren Bürgermeister Sepp Wall-Strasser und dem Gemeinderat von Gallneukirchen zu dieser klaren Entscheidung“, freut sich Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), über den Beschluss. Dass dieser einstimmig fiel, sei besonders erfreulich.

In Gallneukirchen stimmten demnach auch die beiden freiheitlichen Gemeinderäte nun für die Umbenennung der Josef-Reiter-Straße. Anders als am Mittwochabend in Braunau, wo die FPÖ-Mandatare offenbar alle gegen eine Änderung des Status quo votiert hatten. Das Ergebnis in der Innviertler Bezirkshauptstadt: 28 Pro- und 9 Contra-Stimmen.

Überzeugungsarbeit
„Zu Jahresbeginn haben das Mauthausen Komitee und unser Netzwerk bei einem Gespräch mit Bürgermeister Wall-Strasser den Anstoß zur Umbenennung gegeben“, berichtet Robert Eiter, Sprecher des oö. Netzwerks gegen Rechtsextremismus. „Der jetzige Erfolg ist seiner Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu verdanken.“

Eine wichtige Entscheidungshilfe für die Gemeinderäte dürfte aber auch das Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Markus Vasek von der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) geboten haben. Wie berichtet, war der Uni-Professor zu dem Schluss gekommen, dass Straßennamen, die schwer belastete Nationalsozialisten würdigen, entfernt werden müssen.

Nazismus-Spuren sind zu entfernen
Vasek verwies in seinem Gutachten vor allem auf Artikel 9 des Staatsvertrages, in dem sich Österreich ausdrücklich verpflichtet hatte, aus seinem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben „alle Spuren des Nazismus zu entfernen“.