„Spielräume nötig“

So reagiert unsere Politik auf die EU-Klimaziele

Im Fokus der EU-Klimaziele steht unter anderem der Handel mit Emissionszertifikaten (Symbolbild).(Bild: Juergen Fuchs)

Am Mittwoch hat die EU-Kommission neue Klimaziele präsentiert, darunter eine EU-weite Reduktion der Emissionen von 90 Prozent bis 2040. Das sei „ambitioniert und unter den richtigen Rahmenbedingungen machbar“, sagte Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Allerdings bräuchte es „Spielräume“, die Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen. Österreichs Klimapolitik müsse die Wettbewerbsfähigkeit stärken und „die Gesellschaft zum Mitmachen“ motivieren. Dass Schlupflöcher keine gute Idee seien, meint hingegen seine Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne). Ihr nach braucht es ein „glaubwürdiges europäisches Gesetz“. Einige Mitgliedsländer wie Frankreich würden beim Klimaziel bremsen.

„Klimaneutralität ist kein wirtschaftliches Hindernis, sondern der entscheidende Standortvorteil des 21. Jahrhunderts“, sagte die österreichische EU-Abgeordnete Anna Stürgkh (NEOS). Gänzlich anders sehen das erwartungsgemäß die FPÖ und Vertreterinnen sowie Vertreter der Wirtschaft. „(...) Diese Zielvorgabe hat einen Preis und den zahlen wir alle: mit Jobverlust, Standortschwäche und explodierenden Energiepreisen“, warnte Paul Hammerl, stellvertretender Energiesprecher der FPÖ.

Diese Klimaziele verfolgt die EU:

Handel mit Zertifikaten wird forciert
„ (...) Ein so steiler Reduktionspfad bis 2040 birgt erhebliche Risiken – insbesondere für energieintensive Branchen, die in Europa produzieren und bereits jetzt massiv unter Druck stehen. Positiv bewertet die WKÖ die im Vorschlag enthaltenen Flexibilitäten, insbesondere die Möglichkeit des Zukaufs internationaler Emissionszertifikate auf Basis von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens (...)“, sagte Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich.

Die EU-Kommission war verpflichtet, ein Etappenziel bis 2040 vorzuschlagen. Ab 2036 sollen bis zu drei Prozent der 1990er-Emissionen durch einen internationalen Zertifikatehandel ausgeglichen werden können. Bei diesem Instrument wird im Vorhinein festgelegt, wie viel Treibhausgase in einer Periode maximal ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge wird dann in Form von Verschmutzungsrechten an Unternehmen versteigert, diese zahlen also für ihren Treibhausgas-Ausstoß. Wer mehr Emissionen verursacht als er darf, muss diese Zertifikate zukaufen. Künftig sollen auch Zertifikate für „dauerhafte Entnahmen“ von CO₂, etwa in Wäldern oder Mooren, gehandelt werden können. 

In Österreich unterliegen derzeit 177 Anlagen dem Emissionshandel, die größten Händler sind voestalpine, OMV und Wien Energie. 2024 betrugen die Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten 313,1 Millionen Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) flossen.