Rüstung und Energie

Von der Leyen nennt Details zu 18. Sanktionspaket

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Die EU-Kommission hat erstmals konkrete Vorschläge für das bereits angekündigte 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Die neuen Strafmaßnahmen sollen vor allem auf russische Einnahmen aus Energieträgern und die Rüstungsindustrie abzielen.

Vorgesehen ist demnach ein Verbot von Transaktionen mit den Nord-Stream-Gaspipelines sowie mit Banken, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte.

Zudem schlägt die Kommission vor, die Preisobergrenze der G7-Staaten für russisches Rohöl von 60 Dollar (52,59 Euro) pro Barrel auf 45 Dollar zu senken. Auch sollen weitere Schiffe der russischen Schattenflotte und Öl-Handelsunternehmen mit Russland-Verbindungen sanktioniert werden.

Die bisherigen Wirtschaftssanktionen hätten Russland schwer getroffen, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel, daher wolle man sie verschärfen, denn Russland habe gezeigt, dass es keinen Frieden und auch keine echten Verhandlungen wolle.

Andere Sektoren auch im Visier
„Russland will keinen Frieden. Russland will das Recht der Stärkeren durchsetzen“, so die Kommissionspräsidentin, die Russland aufforderte, mit echten Vorschlägen an den Verhandlungstisch zu kommen. „Wir brauchen einen echten Waffenstillstand. Dieser Krieg muss beendet werden.“

Auch Verschärfungen von Maßnahmen in anderen Industriesektoren kündigte von der Leyen an. Damit solle sichergestellt werden, dass Russland seine Waffensysteme nicht mithilfe westlicher Technologie modernisieren könne. Die Preisobergrenze für Rohöl möchte die EU-Kommissionspräsidentin beim kommenden G7-Treffen akkordieren. „Wir haben das als G7 begonnen, wir müssen das auch als G7 weiterbringen.“

Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ließ keinen Zweifel daran, dass Russland nicht damit rechnen könne, dass die EU zur Tagesordnung übergehen werde. Russland habe den Krieg zuletzt ausgeweitet. Darauf müsse die EU reagieren: „Wir wissen, dass die Sanktionen wirken.“ Das präsentierte neue Sanktionspaket muss allerdings von den EU-Staaten erst beschlossen werden.