Reformen warten

Haslauer überlässt Nachfolgern einen Berg Arbeit

Landeshauptmann Haslauer unterschrieb unter anderem mit Stocker und Ludwig (li.) die Reformpartnerschaft.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer beschwor nach der Landeshauptleutekonferenz den „Geist von Leogang“ und brachte eine Reformpartnerschaft auf den Weg. Konkret ist von den Vorhaben aber noch kaum etwas.

Um 6.30 Uhr hieß es Abfahrt aus Wien. Zumindest für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Sie und ihre Kollegen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reisten am Freitag viereinhalb Stunden zur Landeshauptleute-Konferenz in Leogang an. Und danach wieder unverzüglich ab. Auf eine Nacht im Luxushotel Krallerhof hatte die Regierungsspitze bewusst verzichtet.

Entspannter in den Freitag starteten die Landeshauptleute. Mit einem ausgedehnten morgendlichen Spaziergang am Gelände des Krallerhofs begann der Arbeitstag. Ein scheinbar wichtiger Punkt auf der Agenda, denn der „Geist von Leogang“ sei der Wille zu Reformen, wie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer später ausführte.

Hoffentlich dachte Haslauer dabei nicht an den „Müllerfuchs vom Gerstboden“, eine alte Leoganger Sage. Der unglückliche Geist eines gotteslästernden Müllers tauchte da in einem Fuchs wieder auf, der die Leoganger mit seinem Gejaule in Schrecken versetzte. Die Geschichte geht gut aus, nach einer Wallfahrt der Witwe nach Maria Kirchenthal verschwand dieser Leoganger Geist wieder.

Der von Bund und Ländern unterzeichnete Reformpakt. (Bild: Tröster Andreas)

Bisher steht für die Reformen nur ein Rahmen
Wie es mit Haslauers Leoganger Reformgeist weitergeht, ist dagegen noch offen. Seinen Nachfolgern hat er jedenfalls einen Berg an Arbeit überlassen. Denn der Landeshauptmann hat die Dinge jetzt zwar ins Gehen gebracht. Viel mehr als der grobe Rahmen steht aber noch nicht.

Mit Leben füllen müssen die Reformpartnerschaft die zuständigen Minister und die Landeshauptleute. Darunter auch Haslauers Nachfolgerin Karoline Edtstadler. Sie übergibt den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz schon Anfang Juli an den Steirer Mario Kunasek (FPÖ).

Die inhaltliche Arbeit liegt dann nicht mehr in Salzburg. sondern in den Ministerien. So sagte Haslauer auch auf eine Frage, ob nach Abschluss des Prozesses Ende 2026 die Gesundheitsleistungen in ganz Österreich gleich sein werden, und nicht wie jetzt vom Wohnort und Bundesland abhängen: „Das kann ich ihnen nicht sagen.“ Der Landeshauptmann ist aber immerhin optimistisch, dass sich tatsächlich etwas tut. „Wenn es einmal das gemeinsame Bemühen gibt Lösungen zu finden, dann gibt es auch Lösungen“, sagte Haslauer.

Gastgeber freute sich über „historische Konferenz“
Der Gastgeber war sichtlich stolz auf die Ergebnisse „seines“ Gipfels im Schatten der Leoganger Steinberge. „Es war eine vielleicht historische Landeshauptleute-Konferenz. Sicherlich war sie ganz außergewöhnlich. Wir haben eine Reformpartnerschaft für Österreich beschlossen“, freute sich Haslauer. Nicht nur sein Parteichef Christian Stocker bedankte sich bei Haslauer, auch von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gab es verbale Rosen und ein Lob zum Abschied.

Salzburgs Landes-Chef habe die Konferenz mit „politischem Geschick“ geführt. Während die übrigen Länder-Chefs dann rasch und teils noch während der Verkündung der Ergebnisse abreisten, hatte Haslauer auch am Nachmittag noch Termine in Leogang.