Svazek will blockieren

Integrationspakt könnte an Salzburgs FPÖ scheitern

Der Salzburger Vize-Landeshauptfrau sind die Gesetze der Bundesregierung zu lasch.(Bild: Markus Tschepp)

Der Bundesregierung droht blaues Ungemach – diesmal aus den Bundesländern. Die geplante Reform der Mindestsicherung als Teil eines großen Integrationspakets könnte am Widerstand Salzburgs scheitern. Landesvize Marlene Svazek (FPÖ) gehen die geplanten Maßnahmen nämlich nicht weit genug, sie fordert gegenüber der „Krone“ weitere Verschärfungen.

Die Bundesregierung müsse ihr „Integrationspaket“ durch Sanktionen scharfstellen, fordert Svazek. Denn derzeit sei die Bundesregierung „vollmundig nur beim Fördern, aber nicht beim Fordern“. „Dass die Regierung zusätzlich zu den jetzt schon bestehenden Angeboten eine engmaschige und für den Steuerzahler dementsprechend kostspielige dreijährige durchgehende Betreuung der Asyl-Zielgruppe anstrebt, steht offenbar jetzt schon fest. In Sachen Sanktionen bei Nichterfüllung fabuliert man jedoch vage von Verwaltungsstrafen und Selbstbehalten, ohne konkret zu werden“, kritisiert Svazek.

Die Bundesregierung erntet Kritik aus Salzburg.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Bezeichnend für diese Unausgewogenheit ist der Umstand, dass die dringend notwendige Reform der überbordenden Sozialhilfe für Asyl-Migranten wieder einmal gänzlich aufgeschoben wurde“, kritisiert Svazek weiter. „Auch hier herrscht wiederum nur Begriffsverwirrung: Einerseits soll zunächst nur eine ,Integrationsbeihilfe‘ ausbezahlt werden, andererseits die Sozialhilfe teilweise durch eine ,Grundsicherung‘ ersetzt werden – und dann wieder heißt es, eine bundeseinheitliche Lösung müsse her.“

Die Kernfrage laute, so Svazek, „nicht, wie sich Transferzahlungen am besten umetikettieren oder aufsplitten lassen, sondern ob es einen Systemwechsel gibt, der gerechtigkeitswidrige Exzesse wie die mittlerweile österreichweit berüchtigten 9000-Euro-Zahlungen an Asyl-Großfamilien in Wien endlich unterbindet“. Einer rein technischen „Vereinheitlichung“ der Sozialhilfe, die keine diesbezüglichen Korrekturen mit sich bringe, werde man vonseiten des Landes Salzburg jedenfalls nicht zustimmen, so die für Integration zuständige Landesrätin.

Machen sonst das nächste Fass ohne Boden auf
Svazek verlangt, dass das angekündigte Integrationsprogramm erstens durch konkrete und strenge Sanktionen nachgeschärft und zweitens gegen eine zunehmend kreative Rechtssprechung auf europäischer Ebene abgesichert werde. „Ansonsten machen wir damit lediglich das nächste Fass ohne Boden auf.“ Ebenso wichtig sei es, für klare Zuständigkeiten zu sorgen: „Sämtliche Maßnahmen sollten analog zur Rechtsberatung bei staatlichen Stellen gebündelt werden, anstatt wieder einmal ein neues Förderprogramm für linkslastige NGOs hochzuziehen“, so Svazek abschließend.