Fall für Gerichte

Zollstreit um Donald Trump wird noch lange wüten

Im Rechtsstreit um die von Donald Trump angeordneten Zölle hat die US-Regierung einen Punktsieg erzielt – krone.at berichtete. Eine finale Entscheidung steht allerdings noch aus, die Zölle dürften bald weitere Richterinnen und Richter beschäftigen.

Wie berichtet, hatte ein Gericht für internationalen Handel in New York am Mittwoch fast alle von Trump angeordneten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die zusätzlichen Abgaben auf Importe würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, ordnete das Gericht an. Die Entscheidung war ein großer Rückschlag für die US-Handelspolitik, hatte aber nicht einmal 24 Stunden Bestand. Die Regierung wandte sich umgehend an die nächsthöhere Instanz, die die Anordnung am Donnerstag wieder aufhob.

Das Berufungsgericht in Washington will den Fall jetzt prüfen und forderte alle Parteien auf, im Juni weitere Stellungnahmen einzureichen. Die US-Regierung könnte nun erneut gewinnen, aber genauso unterliegen wie in der ersten Instanz. Letztlich könnte der Fall gar vor dem obersten US-Gericht landen – und davon spricht Trump bereits.

Das ist nicht der einzige Rechtsstreit, der in dieser Causa läuft. Bei einem Bezirksgericht in Washington unterlag die Regierung am Donnerstag – wieder eine Entscheidung, die in die nächste Instanz gehen dürfte.

Andere gesetzliche Grundlage denkbar
Einfuhrabgaben könnten nun mit einer anderen gesetzlichen Grundlage angeordnet werden: Trumps Sprecherin deutete an, dass darüber nachgedacht werde. Der Trade Act von 1974 beschränkt die Zölle auf 15 Prozent und auf einen Zeitraum von nur 150 Tagen für Länder, mit denen die Vereinigten Staaten große Handelsdefizite haben. Sollte die US-Regierung dieses Gesetz anwenden, ist aber wahrscheinlich, dass wieder dagegen geklagt wird.

Supreme Court nach rechts verschoben
Außerdem könnte der Kongress eingeschaltet werden. Sich dort eine Mehrheit zu sichern, ist langwieriger und komplexer als beim Supreme Court, wo der Präsident die Mehrheit der Richterinnen und Richter während seiner ersten Amtszeit nach rechts verschoben hat.

Der Supreme Court hat neun Richterinnen und Richter.(Bild: AP/J. Scott Applewhite)

Der US-Präsident bekanntlich ist ein großer Fan von Zöllen, die er schlicht per Unterschrift anordnen kann. Gibt es zu viel Gegenwind, revidiert oder verschiebt er seine angedrohten Zölle auch wieder. Die Unsicherheit für Handelspartner dürfte bestehen bleiben. Viele, darunter die EU, verhandeln bereits mit den USA, um Abkommen zu schaffen.

Beruft sich auf nationale Sicherheit
Nicht betroffen von den Gerichtsentscheidungen sind vorerst Zölle auf Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos sowie Abgaben auf Produkte wie Arzneimittel und Halbleiter. Dabei beruft sich Trump auf die nationale Sicherheit und ein entsprechendes Gesetz von 1977. Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gibt Trump laut eigener Aussage Befugnisse, um auf „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohungen“ während eines nationalen Notstands zu reagieren.