„Verfassungswidrig“

Hammer! US-Gericht blockiert Trumps Strafzölle

Ein US-Bundesgericht kassiert alle Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump Anfang April erlassen hatte, wieder ein.(Bild: AFP/MANDEL NGAN)

Herbe Niederlage für Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Strafzölle zu verhängen. Das sei „verfassungswidrig“! Damit ist die aggressive Handelspolitik des US-Präsidenten zumindest vorerst ausgebremst.

Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, hieß es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Dies betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten „Liberation Day“ Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Gericht: Es gibt keinen nationalen Notstand!
Das Gericht erklärte, dass die US-Verfassung nur dem Kongress die Befugnis gibt, den Handel mit anderen Nationen zu regeln – und dass diese Befugnis nicht durch das Mandat des Präsidenten zum Schutz der Wirtschaft aufgehoben werden kann. Kurz: Trump hat seine Befugnisse überschritten! Und: Es gibt keinen nationalen Notstand.

Die Trump-Regierung legte Berufung ein
Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn die Trump-Regierung legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.

„Die Handelsdefizite haben einen nationalen Notstand geschaffen, der amerikanische Gemeinden zerstört, unsere Arbeiter zurückgelassen und unsere industrielle Verteidigungsbasis geschwächt hat – Tatsachen, die das Gericht nicht bestritten hat“, sagte Kush Desai, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses, in einer Stellungnahme. „Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter zu entscheiden, wie mit einem nationalen Notstand umzugehen ist“, so Desai weiter.

Mehrere Klagen gegen Trumps Zollpolitik
Der Rechtsstreit dürfte letztlich wohl vor dem Obersten Gerichtshof enden. Geklagt hatten fünf kleinere US-Unternehmen, die Waren aus Ländern importieren, die von den Zöllen betroffen sind. Es handelt sich um die erste größere juristische Anfechtung von Trumps sogenannten „Befreiungstags“-Zöllen. Und die erste juristische Niederlage seit Verkündung der Zölle.

Aktienmärkte jubeln
Nach der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-Währung, als auch gegenüber dem japanischen Yen angestiegen. An den Börsen legten die US-Aktienfutures zu. An den Aktienmärkte gab es Jubel

Trump hatte Anfang April drastische Zölle auf fast alle Einfuhren in die USA erlassen. Diese aggressive Handelspolitik sorgte weltweit für Panik an den Börsen und massive Kursstürze. Inzwischen wurde ein Teil der Zölle wieder ausgesetzt bzw. aufgeschoben, um – wie es Trump nennt – einen „Deal“ mit den betroffenen Ländern auszuhandeln.