Rechtsstreit um Trump

US-Regierung erwägt Übergangslösung für Zölle

US-Präsident Donald Trump hält an seinem Zickzackkurs bei Zöllen fest (Archivbild).(Bild: Shourot Maurice)

Die Schlacht um die Rechtmäßigkeit der US-Zollpolitik geht weiter und schürt Unruhe an den Börsen. Wie berichtet, hat ein Berufungsgericht am Donnerstag die Blockade der verhängten Zölle wieder aufgehoben. Die US-Regierung erwägt laut Berichten bereits eine Übergangslösung.

Grundlage könnte ein bestehendes Gesetz (von 1974) sein, das Zölle von bis zu 15 Prozent für 150 Tage vorsieht. Das berichtete unter anderem das Wall Street Journal, das sich dabei auf in der Angelegenheit vertraute Personen bezieht. Bisher habe die Regierung aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen und könne mit dem Umsetzen etwaiger Pläne warten. Dieses Handelsgesetz kann angewandt werden, um Zahlungsbilanzprobleme zu bekämpfen oder eine starke Abwertung des US-Dollar zu verhindern. Der Kongress müsste eine Verlängerung genehmigen.

Eine weitere Möglichkeit ist Paragraf 338 des Zollgesetzes von 1930, das seit den 40er-Jahren nicht mehr angewandt wurde. Es erlaubt Strafzölle zwischen 15 und 30 Prozent auf Waren aus Ländern, die US-Produkte im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Einige Beobachterinnen und Beobachter hatten erwartet, dass US-Präsident Donald Trump dieses Instrument bereits für die im April angekündigten „Befreiungstagszölle“ von zehn auf 50 Prozent nutzen würde.

Mehr Befugnisse von Kongress?
Anwalt Dan Ujczo, der auf US-kanadisches Handelsrecht spezialisiert ist, hält es zudem für möglich, dass Trump den Kongress um weiterreichende Zollbefugnisse bittet. Fachleute gehen davon aus, dass die Zölle in irgendeiner Form weiterbestehen werden.

Wie berichtet, hatte ein Berufungsgericht am Donnerstag die umfangreichen Zölle nach einer kurzzeitigen Blockade des Handelsgerichts wieder in Kraft gesetzt. Die Klägerinnen und Kläger sind bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, das Weiße Haus hat bis 9. Juni Zeit.

Folgen der hohen Unsicherheit
„Die Unsicherheit, wie es mit den Zöllen weitergeht, bleibt hoch, was beispielsweise dazu führen könnte, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen auf Eis legen“, sagte Commerzbank-Ökonom Christoph Balz. Europaparlamentarier Bernd Lange sagte, er habe bei seinen Gesprächen in den USA „Nervosität über die sehr chaotische Zollpolitik Trumps“ verspürt. Die EU müsse ruhig bleiben und sachlich an einer Verständigung mit den USA arbeiten. „Und dann, wenn es eben nicht möglich sein sollte, auch eine klare Gegenreaktion formulieren.“