Zollkeule von Trump

Von der Leyen verschafft EU neue Gnadenfrist

„Gute Gespräche“ haben eine Erhöhung auf 50 Prozent vorerst abgewendet.(Bild: AP/Antonin Utz)

Donald Trump ist einmal mehr eingeknickt. Die neue Zollkeule gegen die Europäische Union soll nun verschoben werden. Die neue Gnadenfrist hätte vor allem mit den Worten von EU-Chefin Ursula Von der Leyen zu tun.

Im Zollstreit mit der EU hat der US-Präsident am Sonntag angekündigt, ab 1. Juni vorgesehene Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem „sehr netten Telefonat“ mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde. 

Europa sei bereit, die Zoll-Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. „Um eine gute Vereinbarung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli“, fügte sie auf dem Kurznachrichtendienst „X“ hinzu. Sie sprach ebenfalls von einem „guten Telefonat“ mit Trump.

Die EU und die USA hätten die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt, so von der Leyen. Anfang April hatte Trump selbst ein Zeitfenster von 90 Tagen für die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das am 9. Juli enden sollte.

Trump äußerte sich am Sonntag im US-Bundesstaat New Jersey kurz vor seinem Abflug mit der Präsidentenmaschine Air Force One. Von der Leyen habe ihn angerufen und um eine Verlängerung der Frist gebeten. „Sie hat gesagt, dass sie ernsthafte Verhandlungen beginnen möchte“, sagte Trump. „Ich habe zugestimmt und sie hat mir gesagt, dass wir uns schnell treffen werden und schauen, ob wir eine Lösung finden können.“

Trump sorgte für lange Gesichter
Am Freitag hatte Trump der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht und den Zollstreit weiter angeheizt. Das wäre fünfmal so viel wie der derzeitige Zoll von zehn Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent. Der US-Präsident zeigte sich wenig kompromissbereit. „Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal“, sagte Trump im Weißen Haus.

Er begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen. Europäische Produkte würden in den USA wohl deutlich teurer, falls es tatsächlich zu den hohen Strafzöllen kommen sollte.

Trotz Trumps Beteuerungen schien es aber unklar, ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU wie angekündigt mit solch kurzer Frist in Kraft treten würden. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein. 

Was liegt auf dem Tisch?
Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bisher aber nicht eingegangen. Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.

Was passiert, wenn Verhandlungen scheitern, ist unklar. In Österreich hatten sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als auch die Industriellenvereinigung (IV) bereits Ende der vergangenen Woche Einigkeit innerhalb der Europäischen Union gefordert. Die sei die „beste Antwort“ auf Trumps Forderungen.