Steirische ÖVP-Chefin

„Friedensmission“ nach Hymnen-Streit mit Slowenien

Heikle Gespräche zwischen Staatssekretär Marko Stucin (links) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (blauer Blazer)(Bild: Land Steiermark)

Die blau-schwarze steirische Landesregierung möchte die Landeshymne unbedingt gesetzlich verankern. Weil im historischen Text auch Gebiete, die längst in Slowenien liegen, besungen werden, zeigt sich das Nachbarland über diese Pläne irritiert. Am Freitag reiste Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) nach Laibach, um zu kalmieren. Pikant: Mit FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek war das nicht abgesprochen.

„Hoch vom Dachstein an, wo der Aar noch haust, bis zum Wendenland am Bett der Sav‘, und vom Alptal an, das die Mürz durchbraust, bis ins Rebenland im Tal der Drav‘“: So beginnt die erste Strophe des Dachsteinlieds. Save und Drau liegen in der ehemaligen Untersteiermark, dem heutigen Slowenien. 

Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung wollte die Hymne in der Landesverfassung verankern – doch die Opposition ist geschlossen dagegen, die notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht erreichbar. Nun wird das Lied zumindest in das Landesymbolgesetz aufgenommen, dafür reicht die Mehrheit der beiden Regierungspartner.

„Negativ auf Beziehungen auswirken“
Das offizielle Slowenien zeigt sich über die Pläne seit Monaten irritiert. „Besonders problematisch und inakzeptabel erscheint uns, dass die steirische Landesregierung den gesamten Text des Liedes, in dem auch ein Teil des slowenischen Territoriums erwähnt wird, gesetzlich verankern will“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme des slowenischen Außenministeriums an die APA.

Betont wird, dass man jede Relativierung des Grundsatzes der territorialen Integrität und Souveränität Sloweniens ablehne und erwarte, dass das Land Steiermark den österreichischen Staatsvertrag respektiere, der in Artikel 5 die Grenzen des heutigen Österreichs bestätige. 

Anstelle von Initiativen wie der Bestätigung einer „historisch überholten“ Landeshymne sollte man sich auf eine konstruktive, zukunftsorientierte Zusammenarbeit und Projekte von gemeinsamem Interesse konzentrieren. „Jedes andere Verhalten kann sich negativ auf die weitere Entwicklung gut-nachbarschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen sowohl zum Land Steiermark als auch zu Österreich auswirken“, hieß es aus Laibach. 

Staatssekretär Marko Stucin und die steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom(Bild: Land Steiermark)

„Wichtig, jetzt den Dialog zu führen“
Dass ÖVP-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom am Freitag kurzfristig nach Slowenien reiste, kann daher als „Friedensmission“ interpretiert werden. „Es ist wichtig, jetzt den Dialog zu führen“, betont sie im Gespräch mit der „Krone“.

Die Besorgnis der Slowenen wegen der Hymne werde sie mit in die Steiermark nehmen und nochmals mit FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek besprechen. Khom betont nochmals, dass die gesetzliche Verankerung der Hymne keinen Rechts- und Gebietsanspruch der Steirer bedeuten würde. Die Bedenken des Nachbarlands müsse man aber ernst nehmen und ausräumen.

Mit Kunasek selbst war Khoms Vorstoß in Slowenien übrigens nicht abgesprochen. Das teilte sein Büro auf Anfrage mit. Man darf gespannt sein, wie sehr das die Koalition belasten wird. 

Ärger über verschobenen Bahn-Ausbau
Dissens herrscht zwischen Steiermark und Slowenien zudem seit Jahren wegen des Atomkraftwerkes in Krsko. Khom und Staatssekretär Marko Stucin haben am Freitag aber auch andere Themen besprochen, etwa die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dass der zweigleisige Ausbau der Südbahn von den ÖBB verschoben wurde, ist keine gute Nachricht – weder für das Cargo Center Graz noch für den Hafen Koper. Die ÖVP-Landeschefin betont, dass die bestehende Alpen-Adria-Allianz noch vertieft werden soll. Im November ist ein großes Treffen in Graz geplant.