Nach „Krone“-Berichten

Politische Front gegen Trinkgeld-Abgabe wächst

Anton Mattle und Mario Kunsaek schlossen sich der Forderung nach der Abschaffung der Trinkgeld-Abgabe ebenso an, wie Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn.Sozialministerin Korinna Schumann verweist auf laufende Gespräche.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz (2), MAX SLOVENCIK, APA Österreich Bild/Georg Hochmuth, HMC Hammann)

Die politische Front gegen die Trinkgeld-Abgabe wird immer breiter. Nachdem Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil in der „Krone“ die Abschaffung der Abgabe forderten, schließen sich jetzt auch der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) dem Vorhaben an. 

Die „Krone“-Berichte zur Abschaffung der Trinkgeld-Abgabe ziehen immer weitere Kreise. Nachdem sich Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau und Burgendlands SPÖ-Landeshauptmann für die Abschaffung der Abgabe starkgemacht hatten, kommt nun auch Unterstützung aus einem freiheitlich regierten Bundesland.

Kunasek und Co. legen nach
„Finger weg vom Trinkgeld unserer fleißigen Gastro-Mitarbeiter! Trinkgelder sind ein Zeichen von Wertschätzung. Diese anzutasten, ist schäbig und eine Ungerechtigkeit. Eine Besteuerung ist das falsche Signal an die motivierten Mitarbeiter und alle Bemühungen, den Arbeitskräftemangel im Tourismus und der Gastronomie zu bekämpfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Tourismus als tragende Säule unserer heimischen Wirtschaft nicht beschädigt wird“, meint der steirische FPÖ-Landeschef Mario Kunasek in Richtung Bundespolitik.

Zur Trinkgeld-Abgabe

Trinkgelder zählen beitragsrechtlich als Entgelt von Dritten und fallen somit unter den Entgeltbegriff (ASVG §49, Abs 3). Das Gesetz ermächtigt jedoch den Versicherungsträger, bei bestimmten Versicherungsgruppen, die üblicherweise Trinkgeld erhalten, diese Trinkgelder der Bemessung der Beiträge pauschaliert zugrunde zu legen.

Die derzeit geltenden Trinkgeldpauschalen wurden bereits vor dem Sozialversicherung-Organisationsgesetz (also der Sozialversicherung neu) von den ehemaligen Gebietskrankenkassen festgesetzt und gelten bis heute. Es gibt daher keine bundesweit einheitlichen Regelungen.

Unterstützung kommt aber auch aus weiteren Ländern, darunter Salzburg und Oberösterreich. Gerade in einem von Tourismus und Gastronomie geprägten Bundesland wie Salzburg sei dies sinnvoll und brächte eine Erleichterung für die Unternehmen und auch die Arbeitnehmer, ließ ein Sprecher des Salzburger ÖVP-Landeshauptmanns Wilfried Haslauer wissen. „Wir wollen, dass Leistung belohnt wird – so gesehen sollte Trinkgeld steuerfrei sein“, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Im Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wiederum verwies man auf die Statements von Mikl-Leitner und Haslauer. Und auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle fand klare Worte: „Trinkgeld ist ehrlich verdient und steht den fleißigen, freundlichen und leistungsbereiten Mitarbeitern zu. Für das Tourismusland Tirol steht außer Frage, dass es hier eine praktikable und unbürokratische Lösung braucht. Selbstverständlich unterstütze ich eine Abgabenbefreiung beim Trinkgeld.“

Anstatt Beschäftigte der Gastronomie sollten vielmehr Milliardäre und Millionäre endlich auch in Österreich fairere Beiträge zum Gemeinwohl, von dem sie ja auch profitieren, leisten.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

Für eine Neuregelung spricht sich aber auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. „Trinkgeld ist ein Zeichen des Dankes und der Wertschätzung – kein Beitrag zum Staatshaushalt und daher sollte es auch nicht generell steuerpflichtig sein“, so Kaiser. Das würde die Gastronomiebetriebe allerdings nicht entbinden, für eine faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Es freut mich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerparteien ÖVP und SPÖ hier nun endlich meinen jahrelangen Vorschlag aufnehmen.

Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn

Und in Wien liegt das Thema bei der Bundesregierung auch bereits auf dem Tisch. Unterstützung kommt heute vom für Deregulierung zuständigen Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Als ehemaliger Unternehmer und Arbeitgeber weiß ich, wie wichtig das Trinkgeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Es ist ein wesentlicher Teil des Einkommens und eine direkte Wertschätzung der Gäste. Hier noch einmal Belastungen on top zu packen, ist der falsche Weg.“

Registrierkassa brachte Veränderung
Trinkgelder sind prinzipiell sozialversicherungspflichtig. Waren die Beträge früher nur schwer überprüfbar, scheinen beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung die gegebenen Trinkgelder auch in der Registrierkassa auf. Nach Medienberichten über zum Teil hohe Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auf entsprechende Abgaben war unlängst eine Diskussion entbrannt – auch weil Trinkgelder in manchen Branchen ein essenzieller Lohnanteil sind. Die Abgaben auf Trinkgeld werden in vielen Fällen über eine Pauschale eingehoben, die sich je nach Branche und Bundesland unterscheiden können. Für Kellner in Wien beträgt sie zum Beispiel rund 60 Euro pro Monat. Alles, was darüber liegt, unterliegt der vollen Sozialversicherungspflicht.

Neuregelung ist in Arbeit
Formell zuständig ist SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann. Aus ihrem Ministerium heißt es dazu: „Im Regierungsprogramm haben wir uns auf eine `Evaluierung und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen für eine Trinkgeldpauschale´ verständigt.“ Daran werde auch bereits gearbeitet – und das nicht nur im Ministerium. Die Ausgestaltung der Pauschalen und eine verstärkte bundesweite Vereinheitlichung in den einzelnen Branchen wird derzeit auch bereits von der Österreichischen Gesundheitskasse geprüft und ist Gegenstand von Gesprächen der Sozialpartner.